Geld in Gemeindekassen

Gegen Ausverkauf: „Politik handelt kurzsichtig!“

Nach 33 Jahren startet morgen wieder ein Kärntner Volksbegehren: Wie berichtet, wollen zwei „Mutbürger“ die letzten öffentlichen Seegrundstücke bewahren – dafür müsste die Landesverfassung geändert werden.

„Es war ein Spießrutenlauf, so weit zu kommen“, erzählen die beiden Initiatoren des Kärntner Seenvolksbegehrens, Gerhard Godescha und Walter Polesnik. Denn das letzte regionale Volksbegehren – damals ging es um Objektivierung – ist lange her, Unterlagen sind veraltet. „Von 132 Gemeinden, die wir angeschrieben haben, haben sechs geantwortet.“ Letztlich wurden alle Hürden genommen: Die nötigen Unterstützungserklärungen liegen bei der Landeswahlbehörde, von morgen bis 13. Juli läuft die Eintragungswoche.

Jeder kann an seinem Hauptwohnsitzgemeindeamt eine Stimme dafür abgeben, dass Kärnten seine Seen verfassungsrechtlich schützen muss. Was hohl klingt, hat sehr reale Hintergründe: Am Wörthersee etwa sind mehr als drei Viertel der Uferfläche bereits im Privatbesitz.

Am Ossiacher See wurde das einstige ÖGB-Feriendorf vom Land verkauft, und auch an anderen Seen gibt es immer wieder Pläne, teure Seegründe zu verscherbeln, um die leeren Kassen zu füllen. Polesnik: „Das ist von der Politik so kurzsichtig gedacht. Wir wollen ja niemandem etwas wegnehmen, es geht nicht um bestehende Gründe, sondern darum, in Zukunft achtsamer zu sein.“ Infos: seenvolksbegehren.at