26.06.2020 10:21 |

„Comeback-Paket“

Blümel: „24 Mrd. rechtsverbindlich zugesagt“

Am Freitag hat die türkis-güne Bundesregierung die bei der Regierungsklausur beschlossenen Coronahilfen noch einmal medial präsentiert. Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seien bisher 24 Mrd. Euro rechtsverbindlich zugesagt worden. Demnach seien bisher für Kurzarbeit „fast 2,5 Mrd. Euro geflossen“. Die Steuerstundungen machten aktuell rund 6,5 Mrd. Euro aus. „Beim Fixkostenzuschuss wurden von über 8000 Anträgen über 5000 bewilligt“, sagte der Finanzminister. Erst Mitte Juni hatte die Regierungsspitze zum Abschluss der zweiten Regierungsklausur die Corona-Hilfen mit einem „Mega-Wumms“ um 19 Mrd. Euro auf 50 Mrd. Euro erhöht.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) möchte mit dem 50 Mrd.-Paket für die Wirtschaft „Österreich zurück auf die Spur bringen“. Bisher seien 24 Mrd. Euro rechtsverbindlich zugesagt worden. Alleine bei der Kurzarbeit seien 2,5 Mrd. Euro bereits ausgezahlt worden. Beim Fixkostenzuschuss gebe es schon über 8000 Anträge, von denen 5000 bereits bewilligt seien. 

Unternehmer können Verluste gegenrechnen
Blümel wiederholte bisher gesetzte Maßnahmen des Finanzministeriums zur Stärkung der Unternehmer. Für sie ist ein Verlustrücktrag vorgesehen, mit dem Verluste aus den Jahren 2018 und 2019 rückgerechnet werden können. Damit soll es den Unternehmern ermöglicht werden, weniger Steuern zahlen zu müssen. „Eine weitere Maßnahme ist die Senkung der ersten Stufe der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent mit einem Volumen von 1,6 Mrd. Euro.“ Für Unternehmen wolle man Entlastungs- und Investitionsanreize setzen. Eine „wirtschaftspolitische Revolution“ sei die degressive Abschreibung. Hier könne man jedes Jahr 30 Prozent des Buchwertes eines Investitionsguts abschreiben. 

Belohnung für klimaschützende Maßnahmen
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hob umfassende Investitionen in den Klimaschutz hervor. „Die jährliche Klimamilliarde ist ein großer Schritt, der reale Veränderung bedeutet.“ Das betreffe etwa die Sanierung von Häusern, wodurch man auch viele Arbeitsplätze schaffe. „Wir werden in den nächsten beiden Jahren 750 Mio. Euro für die thermische Sanierung zur Verfügung stellen.“ Mit dem „Raus aus Öl-Bonus“ könne man alte Heizsysteme gegen nachhaltigere Systeme tauschen.

Arbeitslosenbonus auch bei Mindestsicherung
Zusätzlich zu den vorgestellten Paketen sollen auch die arbeitenden Menschen in Österreich entlastet werden, so Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP). „Wir haben als Bundesregierung den Kinderbonus beschlossen, wo alle Familien in einer automatischen Überweisung 360 Euro pro Kind bekommen.“ Hier nehme man 650 Mio. Euro für die Familien in die Hand. Die Zahl der Arbeitslosen liege aktuell bei 470.376, um 118.000 weniger als am Höhepunkt der Corona-Krise. Die für September angekündigte Einmalzahlung von 450 Euro als Arbeitslosenbonus soll allen Anspruchsberechtigten und somit auch Mindestsicherungsbeziehern zugutekommen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bezeichnete die kleinen Betriebe als „Rückgrat der österreichischen Wirtschaft“. Demnach sollen Konjunkturprogramme besonders auch den kleinen und mittelständischen Unternehmern zugutekommen. 

Martin Grob
Martin Grob
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