26.06.2020 09:47 |

„Härter vorgehen“

Trump nennt Denkmalstürmer „Terroristen“

US-Präsident Donald Trump hat den Sturz von Statuen bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA in Zusammenhang mit Terrorismus gebracht. Trump drohte Demonstranten, die versuchten, Statuen historischer Figuren in den USA zu Fall zu bringen, in der Nacht auf Freitag im Sender Fox News mit schwerwiegenden Konsequenzen. „Jede Nacht werden wir härter und härter vorgehen“, sagte Trump. „Und irgendwann wird es Vergeltung geben.“ Diese Demonstranten seien Vandalen und Anstifter - in Wahrheit seien sie aber „in gewisser Weise Terroristen“.

Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd haben in den USA eine Debatte über die Erinnerungskultur des Landes angestoßen. In verschiedenen Landesteilen machten Demonstranten kurzen Prozess und brachten Statuen zu Fall, die historische Figuren darstellen, die in Verbindung mit Rassismus gebracht werden. In Washington waren Demonstranten am Montagabend bei dem Versuch gescheitert, eine Statue des siebenten Präsidenten Andrew Jackson zu stürzen.

Trump will harte Strafen erlassen
Trump sagte am Donnerstag, er habe den Sturz der Jackson-Statue gestoppt. Seine Regierung hat inzwischen die Nationalgarde mobilisiert, um Denkmäler in der Hauptstadt Washington zu schützen. Die rund 400 aktivierten Mitglieder seien bisher in Bereitschaft und würden die US-Parkpolizei unterstützen, um „jede Verunstaltung oder Zerstörung“ zu verhindern, hatte der Sprecher der Nationalgarde in Washington, Craig Clapper, am Mittwoch auf Anfrage erklärt. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee.

Trump hat in Aussicht gestellt, noch in dieser Woche eine Verfügung zu erlassen, die Denkmäler und Statuen besser schützen soll. Am Dienstag hatte der US-Präsident Menschen, die Statuen stürzten, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis gedroht.

US-Repräsentantenhaus billigt Gesetz gegen Polizeigewalt
Das US-Repräsentantenhaus unterdessen am Donnerstagabend (Ortszeit) einen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte vor allem mit der Mehrheit der Demokraten in der Parlamentskammer für den Entwurf. Dieser sieht unter anderem vor, die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Der Entwurf dürfte in dieser Form allerdings kaum Aussichten darauf haben, tatsächlich zum Gesetz zu werden, da Trumps Republikaner im Senat die Mehrheit haben.

Weitere Todesfälle werden untersucht
Eine weitere Folge der „Black Lives Matter“Demonstrationen ist außerdem, dass in den USA nun weitere Todesfälle von Afroamerikanern und Hispanoamerikanern in Polizeigewahrsam untersucht werden. In Colorado ordnete der Gouverneur eine Untersuchung zum Tod eines Afroamerikaners an, der im August 2019 von der Polizei in den Würgegriff genommen worden war. In Arizona reichte der Polizeichef seinen Rücktritt wegen des Todes eines Hispanoamerikaners bei einem Polizeieinsatz ein. In New York wurde erstmals ein Polizist von der Justiz wegen eines Würgegriffs formell beschuldigt.

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