24.06.2020 20:28 |

Nach Hofburg-Rapport

Tanner rudert bei Reformplänen zurück

Der Aufschrei war nach einem Hintergrundgespräch, bei dem Reformpläne des Verteidigungsministeriums bekannt geworden waren, groß. Die Opposition warnte vor einem „Kahlschlag“ auf Kosten der Sicherheit und verdächtigte Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) des „Bruchs der Verfassung“. Angesichts des breiten Protests ruderte die Ministerin schon am Nachmittag zurück. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen entschärfte Tanner am Mittwochabend die Vorhaben noch einmal.

Zunächst hatte es geheißen, dass die militärische Landesverteidigung kein Schwerpunkt mehr sei - und das Heer auf Cyberdefence und Katastrophenschutz ausgerichtet werden soll. Die von Übergangsminister Thomas Starlinger geforderten 16 Milliarden Euro erachtet man für „nicht realistisch“, die von ihm gezeichneten Bedrohungsszenarien für übertrieben. Neben dem Abbau schwerer Waffen wurde auch die Möglichkeit von Kasernenschließungen angedeutet.

Tanner erteilt Kasernenschließungen Absage
Doch wenig später erklärte die Ressortchefin: „Es ist völlig klar, dass die militärische Landesverteidigung die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres ist und bleibt, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.“ Tanner erteilte auch Kasernenschließungen eine Absage. Nach dem Gespräch mit Van der Bellen betonte die ÖVP-Ministerin, es sollen alle Mitarbeiter in Beschäftigung bleiben, schweres Gerät wie Panzer und Artillerie solle es auch weiterhin geben und alle Aufträge im In- und Ausland würden weiterhin erfüllt.

„Weiterentwicklung“: Reformprozess beginnt erst
„Weiterentwickeln“ will Tanner das Bundesheer aber im Bereich der Cyber- und ABC-Abwehr sowie im Pionierbereich. Die Führung soll „regionaler, schneller und flexibler“ werden. Sie freue sich über die „offene Debatte“, sagte Tanner und betonte außerdem, dass der Reformprozess gerade erst beginne.

Koalitionspartner erinnert an Verfassung
Der Grüne Koalitionspartner reagierte distanziert. Wehrsprecher David Stögmüller will mit der Ministerin sprechen, erinnerte vorsorglich aber an die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Bundesheeres zur Landesverteidigung: „Das bedeutet nicht nur, dass es bei Katastrophen wie der Covid-19-Krise einsatzbereit ist, sondern auch, dass es zum Beispiel unseren Luftraum überwacht, bei Cyberattacken unterstützen kann und unseren europäischen Partnern bei Auslandseinsätzen zur Seite steht.“

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