22.06.2020 00:43 |

Oppositions-Boykott

Regierungspartei triumphiert bei Wahl in Serbien

Unter mäßiger Beteiligung der Bürger hat die Partei von Präsident Aleksandar Vucic die Parlamentswahl in Serbien laut Ergebnissen nach Auszählung von 76 Prozent der Wahllokale haushoch gewonnen. Bei der Abstimmung am Sonntag kam die rechtsnationale SNS (Serbische Fortschrittspartei) auf 63 Prozent und dürfte damit 179 der 250 Mandate errungen haben, berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesid.

Im Vorfeld hatte sich schon abgezeichnet, dass die Koalition viel Zustimmung für ihren Kurs bekommt, das Land in die EU zu führen und zugleich gute Beziehungen zu China und Russland halten zu wollen. Der Wahlsieg von Vucics SNS war zudem programmiert, boykottierten doch gleich mehrere Oppositionsparteien den Urnengang aus Protest gegen die herrschenden politischen Verhältnisse. Zudem ist die Zufriedenheit mit der Politik der serbischen Regierung in der Corona-Krise groß.

Die Wahlbeteiligung dürften den Umfragen zufolge bei etwa 48 Prozent liegen, nach 56,7 Prozent 2016. Es war erwartet worden, dass viele der 6,6 Millionen Wahlberechtigten den Wahllokalen auch aus Sorge vor einer Ansteckung mit Covid-19 fernbleiben.

Der omnipräsente Präsident
Vucic regiert seit 2014 als Ministerpräsident und seit 2017 als Präsident zunehmend autoritär über das Balkanland. Die meisten Medien werden von ihm und seinen Geschäftsfreunden kontrolliert. Mit dem Zugriff auf die staatlichen Ressourcen sichern sich Vucic und die seit 2012 an der Macht befindliche SNS eine übermächtige Präsenz in der Öffentlichkeit.

Der Präsident selbst kandidierte freilich nicht für das Parlament, den Wahlkampf seiner Partei dominierte er dennoch. „Aleksandar Vucic - für unsere Kinder“, stand auf den Wahlplakaten. Die serbische Verfassung sieht für das Staatsoberhaupt eigentlich nur repräsentative Aufgaben vor.

Wahl wegen Corona-Pandemie verschoben
Die Wahl sollte eigentlich schon im April stattfinden, wurde wegen der strengen Corona-Ausgangsbeschränkungen aber verschoben. So war der Urnengang am Sonntag der erste Urnengang in einem europäischen Land, seit sich die Corona-Pandemie über den Kontinent ausgebreitet hat. In den fast 8.400 Wahllokalen herrschte für das Wahlpersonal Maskenpflicht, den Wählern war das Tragen einer Maske empfohlen worden. Gewählt wurden am Sonntag auch die Abgeordnetenkammer der halbautonomen Nordprovinz Vojvodina sowie Gemeindevertretungen im ganzen Land.

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