09.06.2020 07:34 |

Am 22. Juni in Wien?

USA und Russland sprechen über atomare Abrüstung

Russland und die USA haben US-Angaben zufolge Gespräche zur atomaren Abrüstung vereinbart. Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, erklärte, er habe sich mit dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow auf einen Zeitpunkt und Ort für Verhandlungen im Juni verständigt. Laut Nachrichtenagentur Bloomberg sei der 22. Juni als Termin vereinbart worden, die Gespräche sollen demnach in Wien über die Bühne gehen. Die Agentur berief sich auf einen hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums. Von russischer Seite gibt es noch keine Bestätigung.

Billingslea selbst nannte keinen Ort. Er twitterte am Dienstag, China sei auch eingeladen worden. „Wird China guten Willen zeigen und so auch verhandeln?“, fragte Billingslea und schloss nicht aus, dass die USA bereit sein könnten, den auslaufenden New-Start-Atomwaffenvertrag zu verlängern. Voraussetzung sei aber, dass sich Russland zu einer Rüstungskontrolle mit China verpflichte.

US-Regierung will China an den Verhandlungstisch bringen
Die US-Regierung bemühe sich, China an den Verhandlungstisch zur Limitierung der Nuklearwaffenbestände der drei Länder zu bringen. Die Regierung in Peking hat sich bisher gegen trilaterale Gespräche gewehrt und argumentiert, dass es weit hinter Russland und den USA liege, die zusammen mehr als 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen besitzen.

New-Start-Vertrag läuft 2021 aus
Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft am 5. Februar 2021 aus. Russlands Vize-Außenminister Rjabkow sagte Ende Mai, dass es nach den Wahlen in den USA im November zu spät sei, über eine Verlängerung zu verhandeln. In einem Interview mit einem russischen Fernsehsender meinte Rjabkow, dass die Trump-Regierung von China besessen sei. Laut dem hochrangigen russischen Diplomaten stehe hinter dem Wunsch zur Einbeziehung Chinas in den neuen Start-Vertrag eher die US-Politik gegenüber China als Sicherheitsüberlegungen.

Rjabkov teilte Mitte Mai mit, Russland habe den Vereinigten Staaten angeboten, den New-Start-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Diese Zeit könne man für die Ausarbeitung eines neuen Mechanismus nutzen.

Russland dämpfte die Hoffnungen
Russland hatte zuletzt immer wieder Druck gemacht, Verhandlungen zu beginnen. Allerdings dämpfte die Regierung in Moskau die Hoffnungen und betonte auch nach dem vor Kurzem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge („Open Skies“), dass es kaum noch Chancen für eine Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start gebe.

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