03.06.2020 20:19 |

U-Ausschuss startet

„Beweise sind in Straches Handy, nicht im Video“

Am Donnerstag beginnt mit der Befragung der Ibiza-Hauptakteure Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus der lang erwartete U-Ausschuss zu jenem Video, das vor gut einem Jahr Österreich maßgeblich verändert hat. Katia Wagner hat für die aktuelle Ausgabe von #brennpunkt gemeinsam mit „Krone“-Journalistin Doris Vettermann bei den U-Ausschuss-Fraktionsführern aller Parteien nachgefragt, was sie sich von den nächsten Monaten erwarten, wie sich die Absagen von Heidi Horten und Co. auf die Aufklärung auswirken werden und welche Folgen der U-Ausschuss für die österreichische Politik haben wird.

Bereits im Vorfeld hatten Heidi Horten, Gaston Glock und Johann Graf dem U-Ausschuss eine Absage erteilt. Zwar hätte man die drei, im Ibiza-Video mit illegalen Parteispenden in Verbindung gebrachten, Personen „gerne gesehen“, wie NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper im Skype-Interview erklärt, zur Aufklärung soll dies aber nicht weiter negativ beitragen: „Das ist nur einer von vielen Tagen. Wir werden wahrscheinlich als Ersatz eine Geschäftsordnungssitzung haben, wo wir weitere Anträge einbringen werden.“

Krisper: „Haben keine Rücktrittskultur im Land“
Trotzdem will man die nächsten Wochen versuchen, die geladenen Personen doch noch zu einemErscheinen vor dem Ausschuss zu bewegen. So wolle man Bedingungen im Parlament schaffen, die das Coronavirus als Absagegrund nicht mehr gelten lassen. Von Seiten des U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka wäre zudem bis jetzt „nicht alles getan worden, um diese Bedingungen zu ermöglichen“, kritisiert die NEOS-Abgeordnete.

Beim Ausschuss selbst werde jedenfalls „einiges herauskommen“, ist sie sich sicher. Denn Untersuchungsausschüsse hätten in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie am Ende ein klares Bild liefern würden. Nur leider habe man in Österreich „keine große Rücktrittskultur“, beklagt Krisper die oft fehlenden, gezogenen Konsequenzen.

Krainer: „Wie käuflich war Schwarz-Blau?“
Bereits der erste Tag des U-Ausschusses am Donnerstag wird es in sich haben. Neben den Hauptakteuren Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wird auch Falter-Journalist Florian Klenk befragt werden. So wie er, hätte auch gern SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer das ganze Ibiza-Material vor Donnerstag gesehen.

Für Krainer stellt sich jedoch mehr die Frage, „wie käuflich die Politik unter Schwarz-Blau war“. Die genaue Antwort darauf würde man nicht im ganzen Ibiza-Video, sondern in den zahlreichen SMS von beschlagnahmten Handys der verdächtigten Personen bekommen. In Hinsicht auf Wahlkampfspenden und Postenbesetzungen in der CASAG, seien es vor allem die Methoden einiger FPÖ- und ÖVP-Politiker gewesen, die „in der Politik nichts verloren haben, egal ob es jetzt strafbar war, oder nicht“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Gerstl will „größten Vertrauensbruch“ aufklären
„Ich kann hundertprozentig ausschließen, dass irgendjemand aus den Reihen der ÖVP hier ein rechtswidriges Verhalten gesetzt hat“, meint ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl, der die Anschuldigungen seitens SPÖ und NEOS gegenüber seiner Partei, als „einfaches Bashing der Opposition“ abstempelt. Stattdessen gelte es, den „größten Vertrauensbruch in der zweiten Republik“ und damit das kriminelle Netzwerk, die genauen Absichten von Gudenus und Strache sowie die Hintergründe des Videos „restlos aufzuklären“.

Gerstl fordert daher eine raschere Ausgabe des ganzen Videos an die Abgeordneten im U-Ausschuss: „Das Video ist die Grundlage des ganzen Geschehens und wenn wir Ibiza untersuchen wollen, dann müssen wir wissen, was dort konkret passiert ist.“ Der ÖVP-Abgeordnete nimmt dabei erneut die zuständigen Behörden, die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), in die Kritik. Diese würden in der Causa Ibiza zu wenig zusammenarbeiten.

Tomaselli: „Ziel ist ein gerechteres System“
Die grüne Fraktionsführende und Abgeordnete, Nina Tomaselli, betont in ihrem Interview, das ihre Partei immer schon für „Kontrolle und Aufklärung“ eingestanden ist. Daher wolle man „in guter Manier“ an die Sache herangehen. Hierbei spiele es auch keine Rolle, ob man auf der Regierungs- oder Oppositionsbank sitzt, meint Tomaselli.

„Die Menschen müssen sich in darauf verlassen können, dass Gesetzteskauf in diesem Land nicht geht und nur kompetente Personen zu wichtigen Posten kommen“, so der Appell der Grünen. Das Ziel des U-Ausschusses sei ein „gerechteres System“.

Hafenecker für Ladung von Benko und Haselsteiner
Wie Gerstl verlangt auch Christian Hafenecker (er führt die FPÖ im U-Ausschuss an), dass das ganze Video für eine restlose Aufklärung so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt wird. In einem Brief an den U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, hat Hafenecker deshalb ein Aussetzen der Befragungen von Strache und Gudenus erbeten, bis der U-Ausschuss das ganze Material zu Gesicht bekommen hat.

Die Absagen von Glock, Graf und Co. seien ein Verlust für den U-Ausschuss, meint Hafenecker. Verärgert zeigt er sich vor allem darüber, dass Heidi Horten (sie hat aus gesundheitlichen Gründen wegen des Coronavirus abgesagt) zuletzt in einem Nobelrestaurant in Velden am Wörthersee gesichtet wurde: „Das passt von der Optik her nicht zusammen, daher habe ich das auch öffentlich gemacht.“ Auch hätte der FPÖ-Abgeordnete gerne die im Video genannten Rene Benko und Hans-Peter Haselsteiner im U-Ausschuss gesehen.

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