22.05.2020 16:03 |

Land soll prüfen

Neos fordern Rückzahlung von „Unrechts-Strafen“

Im kommenden Landtag will Neos-Klubobmann Niko-Swatek mittels „Dringlicher Anfrage“ an Landeshauptmann Schützenhöfer wissen: Wieviele Steirer sind von unrechtmäßigen Corona-Strafen betroffen? „Ohne Rechtsgrundlage wurden Steirer bestraft. Das Land Steiermark muss sich dafür entschuldigen und den Bürgern ihr Geld zurückgeben!“

„In ganz Österreich wurden Strafen auf Grundlage einer Einschüchterungs-Kampagne der Bundesregierung und nicht auf Grundlage von Gesetzen verhängt“, zeigt sich Neos-Chef Niko Swatek entsetzt. Alleine in der Steiermark habe es 33.000 Anzeigen und 405 Organstrafmandaten wegen Verstößen gegen die Covid-19-Verordnungen gegeben.

„Heute wissen wir, es war nie verboten, sein Haus zu verlassen oder seine Verwandten zu besuchen. Dennoch wurden genau dafür Strafen ausgestellt“, so Swatek, der die Landesregierung zu Rückzahlungen aufruft: "In einem Rechtsstaat dürfen Strafen nie ohne Rechtsgrundlage verhängt werden! Das Land Steiermark muss sich dafür entschuldigen, seiner Verantwortung nachkommen und den Bürgerinnen und Bürgern ihr Geld zurückgeben!"’

„Dringliche“ an Schützenhöfer
Zu Vorgeschichte: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hob durch einen Einspruch eine der Strafen auf. Die Begründung: Der Aufenthalt in privaten Räumen sei nie untersagt gewesen. „Das Land Niederösterreich hat aus diesem Grund angekündigt, alle Strafen bei gleich gelagerten Sachverhalten zurückzuzahlen, verpflichtet wären sie nur bei Berufungsfällen“, so Swatek. Der Neos-Politiker möchte daher mittels „Dringlicher“ an Landeshauptmann Schützenhöfer wissen, ob auch die Steiermark dem Vorgehens Niederösterreich folge.

Landesamtsdirektion soll Faktenlage prüfen
Aus dem Büro von Landeshauptmann Schützenhöfer heißt es am Freitag dazu: „Wir haben die Landesamtsdirektion gebeten, die Faktenlage genau zu überprüfen.“ Etwa, wie viele Fälle davon betroffen sind. Erst wenn die steirische Faktenlage feststehe, werde man „zeitnah mit dem Koalitionspartner SPÖ eine Entscheidung treffen“.

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