Corona-Budgetfolgen

Heuriger Steuerausfall wohl bei 13 Milliarden Euro

23.05.2020 09:00

Hilfspakete, Abgabenstundungen, höhere Arbeitslosigkeit sowie Gewinneinbrüche bei den Firmen bringen dem Fiskus in der Corona-Krise gut 13 Milliarden Euro Einnahmenausfall.

Zuerst schlugen die Gemeinden Alarm: Sie bekamen für Mai 13 Prozent, für Juni gar 31,5 Prozent weniger an Steueranteilen vom Bund überwiesen als 2019. Fürs Gesamtjahr rechnen die Bürgermeister in Summe mit rund zwei Milliarden Euro weniger Geld. Das zeigt dramatisch, um wie viel der Fiskus selbst aktuell weniger einnimmt und daher gemäß der im Finanzausgleich festgelegten Schlüssel an Länder und Gemeinden weiterleiten kann.

Dabei wird es noch schlimmer, denn die Mehrwertsteuer (sie fiel um gut 31%) wurde noch von den recht guten Umsätzen von Februar eingehoben, die Lohnsteuer (-4,7%) nach den März-Löhnen, als Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit noch nicht am Höhepunkt waren.

„Staatseinnahmen dürften unterm Strich um 4,4 Prozent sinken“
„In Summe rechnen wir mit einem Steuerausfall im Gesamtjahr von rund 13 Milliarden Euro“, fasst Simon Loretz vom Wifo zusammen. „Statt wie in der Dezember-Prognose erwartet um 2,2 Prozent zu steigen, dürften die Staatseinnahmen heuer unterm Strich um 4,4 Prozent sinken.“ Als größte Brocken werden demnach Produktions- und Importabgaben (z.B. Zölle, Mineralölsteuer), Lohnsummenabgaben (FLAF-Beitrag usw.) sowie die Mehrwertsteuer um insgesamt gut 2,5 Milliarden Euro geringer ausfallen.

Bei der Lohnsteuer rechnet Loretz mit 2,2 Milliarden (-7,3%), der Einkommensteuer mit 1,7 Milliarden (-11%), und der Körperschaftsteuer auf Unter Firmengewinne gar mit 2,7 Milliarden Euro (-26,7%) weniger Staatseinnahmen. Die Sozialversicherung wird wegen der Arbeitslosigkeit 3,2 Milliarden Euro Verlust erleiden (siehe Grafiken).

Staatsausgaben dürften erst 2024 den alten Wert erreichen
2021 dürfte dann die Mehrwertsteuer wieder sprudeln, die Gewinnsteuer KÖSt jedoch schwach bleiben. Diese Schätzung hat noch einige Risiken, etwa wenn Corona in unseren wichtigen Märkten für Export und Tourismus länger grassiert. Weiters könnten die bisher gewährten Stundungen von Steuer- und Abgabenvorauszahlungen zu echten Ausfällen werden, wenn Betriebe trotzdem pleitegehen. Doch auch nach dem derzeit wahrscheinlichen Szenario werden die Staatsausgaben jetzt von 49 Prozent auf über 56 Prozent des BIP schnellen und erst 2024 wieder den alten Wert erreichen.

Das sei aber nicht bedrohlich, so Loretz: „Dank der niedrigen Zinsen können wir uns günstig verschulden.“ Daher wäre sogar die geplante Steuersenkung für kleinere Einkommen finanzierbar und sinnvoll.

Christian Ebeert, Kronen Zeitung