27.04.2020 23:00 |

Gegen Abberufung

Goldgruber blitzt mit seiner Beschwerde ab

Der frühere Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, ist mit seiner Beschwerde gegen seine Abberufung als Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit beim Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt. Goldgruber war von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) knapp vor dessen Abberufung bestellt worden. Der Nachfolger von Kickl, Eckart Ratz, machte diese Entscheidung aber wieder rückgängig.

Seit Herbst des vergangenen Jahres ist Goldgruber wieder im Innenministerium als Beamter tätig. Er nutzte damit das ihm zustehende Rückkehrrecht. Goldgruber sah sich in seiner Zeit als Generalsekretär von Anfang an mit viel Gegenwind konfrontiert: Höhepunkt waren Vorwürfe um seine Beteiligung an der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Präsident verweigerte seine Unterschrift
Nach Auffliegen der Ibiza-Affäre ernannte Kickl den Juristen dann in einer seiner letzten Amtshandlungen zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen verweigerte aber seine notwendige Unterschrift. Der Präsident folgte laut eigener Aussage damit der langjährigen Praxis, dass Staatsoberhäupter in Übergangszeiten keine staatspolitischen Posten vergeben würden.

Kurzzeit-Innenminister Ratz berief Goldgruber wenige Tage danach von der interimistischen Leitung wieder ab. Dieser ergriff allerdings Rechtsmittel und wandte sich an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 12. Juli 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.