27.04.2020 23:00 |

Gegen Abberufung

Goldgruber blitzt mit seiner Beschwerde ab

Der frühere Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, ist mit seiner Beschwerde gegen seine Abberufung als Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit beim Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt. Goldgruber war von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) knapp vor dessen Abberufung bestellt worden. Der Nachfolger von Kickl, Eckart Ratz, machte diese Entscheidung aber wieder rückgängig.

Seit Herbst des vergangenen Jahres ist Goldgruber wieder im Innenministerium als Beamter tätig. Er nutzte damit das ihm zustehende Rückkehrrecht. Goldgruber sah sich in seiner Zeit als Generalsekretär von Anfang an mit viel Gegenwind konfrontiert: Höhepunkt waren Vorwürfe um seine Beteiligung an der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Präsident verweigerte seine Unterschrift
Nach Auffliegen der Ibiza-Affäre ernannte Kickl den Juristen dann in einer seiner letzten Amtshandlungen zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen verweigerte aber seine notwendige Unterschrift. Der Präsident folgte laut eigener Aussage damit der langjährigen Praxis, dass Staatsoberhäupter in Übergangszeiten keine staatspolitischen Posten vergeben würden.

Kurzzeit-Innenminister Ratz berief Goldgruber wenige Tage danach von der interimistischen Leitung wieder ab. Dieser ergriff allerdings Rechtsmittel und wandte sich an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid.

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