29.02.2020 06:00 |

Keine Ermittlungen

BVT-Zeugen kommen trotz Widersprüchen davon

Im Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verstrickten sich Zeugen in Widersprüche. Obwohl zweimal Anzeige wegen Falschaussage erstattet wurde, leitete die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen ein.

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dessen ehemaliger Generalsekretär Peter Goldgruber, die führende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und ihr Kollege Wolfgang Handler: Sie alle waren Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und – nicht nur sie – verstrickten sich dort in Widersprüche

Eine anonyme Anzeige wegen des Verdachts der Falschaussage führte im Vorjahr zu keinen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg – und zwar auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien und mit der Begründung, dass die Anzeige zu wenig Substanz habe.

Dass damals nicht einmal Ermittlungen eingeleitet wurden, konnte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nicht nachvollziehen und erstattete daraufhin selbst Anzeige – mit einer Aufstellung der Widersprüche der Zeugen.

Keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: „Kein Anfangsverdacht“
Nun hat die Staatsanwaltschaft die Abgeordnete wissen lassen, dass auch diesmal kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, weil kein Anfangsverdacht bestehe. Krisper kritisiert im „Krone“-Gespräch, dass oft „überhaupt nicht ermittelt wird, wenn es gegen Vertreter von Justiz und Politik geht“. Sie sieht „die Gefahr, dass in Zukunft Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen gehäuft auftreten, wenn Ermittlungen und in weiterer Folge strafrechtliche Konsequenzen ausbleiben“. Mittels parlamentarischer Anfrage will sie klären, „welches System dahintersteht“.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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