26.04.2020 12:56 |

Zweifel an Hilfspaket

Kaiser: „38 Milliarden werden viel zu wenig sein“

Bis zu 38 Milliarden Euro schwer ist das Hilfspaket, das die türkis-grüne Bundesregierung schnürt, um unter anderem „massenhafte Arbeitslosigkeit“ als Folge der Corona-Krise zu verhindern. „Koste es, was es wolle“, lautet das Mitte März verkündete Motto. Kritisch äußert sich jetzt darüber Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser: „Die 38 Milliarden werden viel zu wenig sein.“

Wie Kaiser am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ sagte, müsse man sich aus der Krise investieren. Dabei dürften nicht die Helden von heute jene sein, die dann auch noch die Zeche zahlen.

„Vieles, was getan wird, ist eine gute solide Leistung“
Grundsätzlich stellt der Sozialdemokrat der türkis-grünen Regierung gar kein schlechtes Zeugnis aus: „Vieles, was getan wird, ist eine gute solide Leistung.“ Allerdings würde sich Kaiser mehr Transparenz wünschen und dass auch Opposition und Sozialpartner mehr einbezogen werden. Überhaupt plädiert der Landeshauptmann dafür, dass man bei künftigen Gesetzen zumindest eine kurze Begutachtung macht.

Fortschreiben will Kaiser - wie auch die Landesfinanzreferenten - den Finanzausgleich und das gleich um zwei Jahre. Es brauche in der Krise nicht noch mehr Verunsicherung. Dringend ist für ihn jetzt ein rascher Breitband-Ausbau. In guten Gesprächen befindet sich der Kärntner Landeshauptmann mit den Nachbarregionen. Von Grenzöffnungen sei man aber „ganz eindeutig noch entfernt“.

Kaiser will nicht SPÖ-Bundesparteichef werden
Nach Wien zieht es Kaiser nicht. Er könne ausschließen, in einem Jahr SPÖ-Bundesparteichef zu sein, sagte er auf eine entsprechende Frage. Dagegen hoffe er, dass Pamela Rendi-Wagner dann noch immer an der Spitze der Sozialdemokratie stehe. Über den Ausgang der Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 6. Mai verkündet werden soll, weiß Kaiser eigenen Angaben zu Folge noch nichts.

Zugestanden wurde von ihm, dass man bei den Inhalten nicht die dringlichsten Fragen berücksichtigen habe können, da die Umfrage vor Beginn der Corona-Krise gestartet worden war.

Im Gegensatz zur Bundesregierung spricht sich Kaiser dafür aus, Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen: „Wenn es um Kinder geht, haben wir eine klare Aufgabenstellung.“

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