Hilfe für Wirtschaft

Blümel: „Das Budgetdefizit wird gewaltig sein“

Politik
03.04.2020 22:18

15 Milliarden Euro schwer ist der Hilfsfond, aus dem im Gegensatz zum Härtefallfonds vor allem größere Unternehmen entschädigt werden sollen. Finanzminister Gernot Blümel betonte am Freitagabend in der „ZiB 2“, Hilfe für die von der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft sei „natürlich klar“. Das Budgetdefizit im kommenden Jahr werde aber „gewaltig“ sein, erklärte Blümel seufzend.

Vielfach wurde in den vergangenen Tagen Kritik laut, die Regierung habe durch das neue „Covid-19-Gesetz“ das Epidemiegesetz von 1950 ausgehebelt. Dieses hätte behördlich geschlossenen Betrieben einen vollen Schadenersatz garantiert. Blümel entgegnet dazu, das es „zahlreiche Details“ in dem neuen Gesetz gebe und dass das Epidemiegesetz eben nur für regionale Schließungen ausgelegt gewesen sei: „Wir befinden uns aber in einer Pandemie. Die Herausforderung ist hier, dass wir das ganze Land unter einem ,Shutdown‘ haben.“

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der „ZiB 2“ (Bild: ORF)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der „ZiB 2“

Es sei natürlich „eine Herausforderung, dass wir betroffene Unternehmen entschädigen können und müssen“, so Blümel. Dafür habe man den Hilfsfonds geschnürt. Dieser soll zum einen Liquiditätsengpässe der größeren Unternehmen verhindern, zum anderen sollen ein Teil der Fixkosten oder auch verdorbene Saisonware ersetzt werden. Auf die Frage, wie viele Anträge von Firmen er erwarte, meinte Blümel, es werden wohl „Tausende“ sein.

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Kurzarbeit statt mehr Arbeitslosengeld
Dass die Regierung das Arbeitslosengeld entgegen einem Antrag der SPÖ nicht erhöhen werde, begründete Blümel mit dem neuen Corona-Kurzarbeitsmodell. Dieses sei „gemeinsam mit der Gewerkschaft“ entwickelt worden und „eine wirklich gute Sache“. Generell dankte der Finanzminister aber der Opposition für die „gute Zusammenarbeit“.  Auch wenn es nicht immer „100 Prozent Konsens“ gebe, würden beide Seiten „aufeinander zugehen“, so Blümel.

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