13.03.2020 12:48 |

Überschuss gefährdet

Budgetpläne der Regierung nun wieder im Ungewissen

Das Coronavirus gefährdet auch den von der Regierung angekündigten Budgetüberschuss. Laut durchgesickerten Informationen war für heuer nur ein niedriges Plus von 300 Millionen Euro eingeplant. Außerdem ist ungewiss, ob nun wirklich eine Reihe von Ressorts mehr Geld bekommt, wie das eigentlich geplant war.

Den bisherigen Plänen der Regierung zufolge sollte eine Reihe von Ressorts mehr Geld erhalten. So sollte der Finanzrahmen für das Innenministerium in den kommenden Jahren um über 200 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden, für das Justizministerium war laut durchgesickerten Informationen ein Plus von rund 150 Millionen Euro vorgesehen.

„Raus aus dem Öl“-Bonus verlängert
Mehr Geld zugesagt wurde bei den Budgetverhandlungen auch anderen Ressorts. So plant Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Verlängerung des „Raus aus dem Öl“-Bonus, mit dem die Umstellung „fossiler“ Heizkessel auf erneuerbare Energien gefördert wird. Dafür sind rund 100 Millionen Euro jährlich eingeplant.

Budgetrede von Blümel am Mittwoch
Aufgestockt werden sollten auch die Mittel des Bundeskanzleramts. Die Anhebung des Frauenbudgets um zwei Millionen Euro hat die Regierung ja bereits angekündigt. Knapp 50 Millionen Euro mehr waren dem Vernehmen nach für Integrationsmaßnahmen vorgesehen. Weitere 40 Millionen Euro sollte es auch für Projekte und Personal geben. Ob es dabei bleiben wird, ist unklar. Licht ins Dunkel bringen wird wohl erst die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kommenden Mittwoch.

Nationalrat tagt in der Hofburg verteilt
Der Nationalrat tritt kommende Woche wie geplant zu seinen Sitzungen zusammen. Getagt wird dabei im regulären Ausweichquartier in der Hofburg, allerdings werden die Abgeordneten nicht alle im selben Saal sitzen, verkündete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein gemeinsames Ergebnis der Präsidiale. Vom Tisch sind indes Überlegungen, an einen größeren Ort wie das Austria Center auszuweichen. Rasch verworfen wurde auch ein kolportierter Vorschlag, die Sitzung mit Schutzkleidung zu bestreiten.

Zudem wird bei den Sitzungen Mittwoch und Donnerstag auch gesetzlich auf die Corona-Krise Bezug genommen. Geplant ist, einzelne von der Regierung geplante Maßnahmen, etwa Kurzarbeit, Betreuungsregelungen oder Sonderurlaub in Gesetzesform zu gießen. Durch eingeschobene Ausschüsse zwischen den Sitzungen ist sogar schon ein Beschluss kommende Woche durch den Nationalrat möglich.

Kronen Zeitung/krone.at

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