Sprudelnde Einnahmen

Budget-Überschuss: 500 Millionen Euro über Plan

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Schon Mitte Jänner hat der Bund für 2019 einen Budget-Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro gemeldet, um etwa 1 Milliarde mehr als ursprünglich erwartet. Im Internet veröffentlichte Zahlen erlauben nun einen genaueren Blick auf die vorläufige Jahresbilanz. Demnach sind die Steuereinnahmen des Bundes im Vorjahr doppelt so stark gestiegen wie ursprünglich angenommen und um knapp 500 Millionen Euro höher ausgefallen als erwartet.

Der unerwartet hohe Budgetüberschuss des Vorjahres dürfte vor allem Finanzminister Gernot Blümel freuen und hauptsächlich auf stark steigende Staatseinnahmen zurückzuführen. Die Abgabenquote dürfte 2019 damit einmal mehr leicht gestiegen sein, unerwartet hohe Rückflüsse aus dem Bankenpaket haben zusätzlich 400 Millionen Euro gebracht.

Einnahmen doppelt so stark gestiegen wie erwartet
Aller Steuersenkungsrhetorik der ehemaligen türkis-blauen Regierung zum Trotz, sind die Steuereinnahmen im Vorjahr doppelt so stark gestiegen wie ursprünglich erwartet: und zwar um 3 Prozent (statt 1,5 Prozent) auf 90,9 Milliarden Euro. Ebenfalls stark im Plus lag die Lohnsteuer, die 28,5 Milliarden Euro einbrachte. Die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne, die laut Regierungsprogramm von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden soll, stieg um 2,4 Prozent auf 9,4 Milliarden Euro.

Unter den Erwartungen geblieben ist die Umsatzsteuer (plus 2,4 statt 3,2 Prozent). Sie ist mit 30 Mrd. Euro aber immer noch der größte Einnahmenposten des Bundes. Die Erlöse aus der Kapitalertragssteuer (minus 2,7 Prozent) sind auf knapp 3 Milliarden Euro gesunken.

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Abgabenquote leicht gestiegen
Die Abgabenquote dürfte damit im Vorjahr neuerlich leicht gestiegen sein, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bereits in seiner Dezemberprognose festgestellt hat - und zwar von 42,8 auf 42,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Einen leichten Rückgang erwartet das Wifo erst für heuer, wenn der 2019 eingeführte „Familienbonus“ erstmals voll wirksam wird.

Der Finanzminister schlägt einen Neustart bei der EU-Finanztransaktionssteuer vor.

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400 Millionen aus Bayern-Vergleich
Rückflüsse aus den Bankenhilfspaketen haben dem Bund im Vorjahr 1,3 Milliarden Euro gebracht. Das waren um 400 Millionen Euro mehr als erwartet, dank des Vergleichs mit dem Freistaat Bayern aus der Zeit der Hypo Alpe Adria-Pleite. Somit ist der Anstieg des Budgetüberschusses des Bundes zu einem guten Teil auf zusätzliche Einnahmen zurückzuführen.

Schon im März 2018 hatte der damalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger bei seiner Budgetrede angekündigt, dass es 2019 erstmals seit 65 Jahren einen Budget-Überschuss geben würde und sprach dabei von einem „Ende der Schuldenpolitik“. Damals war von einem Überschuss in der Höhe von 541,2 Millionen Euro die Rede.