13.03.2020 21:05 |

46 Staaten betroffen

Coronavirus: Trump ruft nationalen Notstand aus

US-Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA den nationalen Notstand aus. Mit der Maßnahme würden weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar (43,90 Mrd. Euro) zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 freigesetzt, sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz. „Wir werden jedes nötige Hindernis entfernen oder beseitigen, um unseren Bürgern die Behandlung zu geben, die sie brauchen“, versprach er.

Nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde CDC wurden in den USA bisher mehr als 1600 Covid-19-Fälle registriert. Seit Mitte Jänner kam es laut CDC allerdings erst zu weniger als 14.000 Tests. Zum Vergleich: Südkorea testet Medienberichten zufolge bis zu 20.000 Menschen am Tag. Angesichts der wenigen Tests in den USA dürfte die Dunkelziffer daher deutlich höher liegen. Bisher gab es 40 Covid-19-Todesfälle in den USA.

Notstand erhöht Befugnisse des Präsidenten
Die Ausrufung des Notstands gibt Trump weitreichende Befugnisse. Die Maßnahme ermöglicht unter anderem den Zugriff auf einen Fonds mit Mitteln zur Katastrophenhilfe, den der Kongress mit 42,6 Milliarden Dollar ausgestattet hat.

Demokraten im US-Senat hatten Trump am Mittwoch in einem Schreiben aufgefordert, den Notstand auszurufen, um diese Mittel zugänglich zu machen.

Gesundheitsminister bekommt mehr Befugnisse
US-Vizepräsident Mike Pence, der von Trump direkt mit dem Corona-Krisenmanagement beauftragt wurde, sagte, dass mittlerweile 46 von 50 Bundesstaaten vom Coronavirus betroffen seien. Trump kündigte zusätzlich an, dass der Gesundheitsminister neue Befugnisse bekommen soll, um Ärzten, Krankenhäusern und Versicherungen „maximale Flexibilität“ zu garantieren.

Einreiseverbot auch für Großbritannien möglich
Am Donnerstag hatte Trump ein 30-tägiges Einreiseverbot für Europäer, mit Ausnahme von Großbritannien, verhängt. Während der Pressekonferenz stellte er Überlegungen an, den Einreisestopp auch auf Briten auszuweiten.

Trump wird sich wohl selbst Coronavirus-Test unterziehen
Außerdem sagte Trump auf Nachfrage von Reportern, die wissen wollten, warum er selbst noch nicht auf das Coronavirus getestet worden sei, nachdem er mit Infizierten aus Brasilien zusammengetroffen war: „Ich habe nicht gesagt, ich werde mich nicht testen lassen.“ Er bestätigte daraufhin, dass er sich wohl testen lassen würde, sagte aber nicht wann. 

Bei den Brasilianern handelte es sich um eine Delegation von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, dessen Pressesekretär, Fabio Wajngarten, positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

Kritik an Trumps Corona-Politik
Trump hatte zunächst versucht, die Gefahr durch das Coronavirus in den USA kleinzureden. Nach den ersten Fällen hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass die Zahl der Infektionen bald wieder auf nahe Null zurückgehen werde. Stattdessen schnellte die Zahl dramatisch in die Höhe. Trump hatte bei einem Besuch bei der Gesundheitsbehörde CDC in Atlanta (Georgia) am Freitag vergangener Woche außerdem gesagt: „Jeder, der einen Test will, kann einen Test bekommen.“ Das entspricht allerdings bis heute nicht der Realität.

Auch der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, widersprach Trumps Darstellung. „Die Vorstellung, dass jeder ihn leicht bekommt, so wie bei Menschen in anderen Ländern, darauf sind wir nicht eingerichtet. Sollten wir es sein? Ja, aber wir sind es nicht.“

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