Antrag

Gemeinsam gegen die A 3

(Bild: P. Huber)

Auf eine gute und kooperative Zusammenarbeit sowie auf einen Wettbewerb der besten Ideen lud die SPÖ gleich nach der Wahl ein. Jetzt gibt es den ersten „Deal“. Mit der Chefin der Grünen, Regina Petrik, präsentierte SP-Klubobmann Robert Hergovich den ersten gemeinsamen Antrag. Gefordert wird die Streichung der geplanten A-3-Verlängerung aus dem Bundesstraßengesetz.

„Ein Drüberfahren über die betroffenen Anrainer darf und wird es nicht geben. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Weiterbau der A 3 Richtung Staatsgrenze aus dem Bundesstraßengesetz zu nehmen“, betont SP-Klubobmann Robert Hergovich. Das sei auch im Regierungsprogramm so verankert. Dieser erste gemeinsame Antrag sei ein Beweis dafür, dass man die Anliegen der Gemeinden ernst nehme, ähnlich wie bei der Lärmschutzlösung im Bereich Großhöflein und Müllendorf. Neben einer Lärmschutzwand soll auch ein „Flüsterasphalt“ aufgebracht werden. Die Fertigstellung ist bis Ende 2021 geplant.

Zufrieden mit „dem neuen Stil in der SPÖ“ sind auch die Grünen. Geschäftsführerin Regina Petrik: „Die Schleusen für den ungarischen Transitverkehr dürfen nicht aufgemacht werden. Das bringt dem Burgenland gar nichts. Wir haben den Stau, den Feinstaub, hohe Treibhausgase und wirtschaftliche Verödung, weil Firmen sich im Billiglohnland Ungarn ansiedeln. Ich freue mich, dass die SPÖ und Landeshauptmann Doskozil das auch so sehen.“ Laut Regierungsprogramm müsse jedes Projekt einem Klimacheck standhalten. Und die A 3 mache klimapolitisch keinen Sinn.

Sabine Oberhauser, Kronen Zeitung