04.03.2020 21:48 |

Absage an Asylsuchende

Nehammer erwartet „robusten Außengrenzschutz“

Vom Sonderrat der EU-Innenminister zur Migrationskrise an der türkisch-griechischen Grenze erwartet sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „ein klares Signal für einen robusten Außengrenzschutz“. Vor dem Treffen in Brüssel betonte er am Mittwoch: „Diejenigen, die jetzt die EU-Außengrenze schützen, schützen auch die österreichische Grenze und in Wahrheit alle europäischen Binnengrenzen.“

Daher müssten insbesondere Griechenland, aber auch Bulgarien unterstützt werden. Österreich sei bereit, mehr Polizisten zu entsenden und materielle und finanzielle Hilfe zu leisten, sagte der Ressortchef. Nehammer erteilte neuerlich der Forderung von Alexander Van der Bellen nach Aufnahme von Asylsuchenden eine Absage. Der Bundespräsident hatte am Nachmittag bei einem Pressetermin in Linz gefordert, dass Österreich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den Lagern auf Lesbos und den griechischen Inseln aufnehmen solle.

„Akkordierte Aktion der Türkei gegen Europa“
Angesprochen auf Berichte zu Gewalt griechischer Sicherheitskräfte gegen Flüchtlinge sagte Nehammer, er vertraue den griechischen Behörden, dass diese griechische und europäische Gesetze einhalten. Griechenland brauche jetzt volle Unterstützung. „Was wir erleben, ist keine zufällige humanitäre Krise, sondern eine gelenkte und akkordierte Aktion der Türkei gegen Europa.“

„Überhaupt nicht akzeptabel“ sei, „dass die Türkei das Leid von Migranten ausnutzt, um Politik machen zu wollen“, betonte Nehammer. Die Europäische Union müsse jetzt ein klares Signal setzen: „Die Europäische Union lässt sich nicht erpressen.“ Er forderte von der Regierung in Ankara, dass sich diese an den Flüchtlingsdeal mit der EU hält.

Dass Griechenland Asylverfahren temporär aussetzt, verteidigte Nehammer. Griechenland habe eine Maßnahme ergriffen, um sich und die EU-Außengrenze zu schützen, sagte er.

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