04.03.2020 16:59 |

Botschaft an Migranten

EU: „Tolerieren keine illegalen Grenzübertritte“

Die EU-Innenminister wollen bei ihren Sondertreffen am Mittwoch in Brüssel ein eindeutiges Signal an die Türkei und an Flüchtlinge an der Grenze zur EU senden. „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, heißt es in einem Entwurf für das Treffen.

An die Türkei appellieren die EU-Innenminister, das Flüchtlingsabkommen von 2016 voll umzusetzen, „und Aktionen, die menschliches Leben gefährden, zu unterlassen“. Die Vereinbarung der EU mit der Türkei führe zu „greifbaren Ergebnissen“, einschließlich der Unterstützung der Türkei bei der Beherbergung von Flüchtlingen.

„Leben durch illegale Grenzübertritte nicht gefährden“
„Die EU wird weiterhin diese Gemeinschaften in der Türkei im Kontext des Syrien-Konflikts unterstützen, und erwartet von der Türkei die Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach dem Abkommen.“ Der EU-Außengrenzschutz bleibe entscheidend, betonen die 27 Ressortchefs laut dem Entwurf. Die EU und ihre Mitgliedstaaten würden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Migranten werden dazu aufgerufen, „nicht ihr Leben durch illegale Grenzübertritte zu Land oder auf dem Meer zu gefährden“.

„Starke Solidarität mit Griechenland“
Die Innenminister betonen in der Erklärung außerdem ihre „starke Solidarität“ mit Griechenland. Außerdem wolle die EU eng mit den Balkanstaaten bei der Bewältigung der Migrationsströme zusammenarbeiten. Die Unterstützung der EU-Staaten gelte vor allem dem Einsatz schnell verfügbarer Teams der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die EU-Staaten sagen eine rasche Entsendung von Personal und Material zu, ohne dass dies näher definiert worden wäre.

EU unterstützt Griechenland mit 700 Millionen Euro
Außerdem begrüßen die Innenminister die von der EU-Kommission zugesagten 700 Millionen Euro Finanzhilfe für Griechenland. Bei ihrem nächsten regulären Treffen am 13. März in Brüssel wollen die Innenminister die Lage in Griechenland und den Bedarf Athens neuerlich bewerten.

Wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem Tausende Migranten daran, über die Grenze zu kommen. Es kam wiederholt zu Zusammenstößen. Athen rief die höchste Alarmstufe aus und kündigte an, keine weiteren Asylanträge mehr anzunehmen.

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