24.02.2020 09:00 |

Kommentar des Tages

Uneinigkeit beim EU-Budget: „Das geht so nicht!“

Der EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen in Brüssel am Freitag endete ohne Deal. Die unterschiedlichen Interessen der Staatschefs verhinderten eine Einigung. Während Österreich und die anderen „kleinen“ Nettozahler (Dänemark, Schweden und die Niederlande) gegen eine Erhöhung des EU-Finanzrahmens sind, treten die ärmeren ost- und südeuropäischen Länder für eine Erhöhung des Budgets ein. 

Insgesamt geht es bei den Gesprächen um den siebenjährigen Haushaltsrahmen der EU mit einem Gesamtvolumen von einer Billion Euro. Bundeskanzler Sebastian Kurz kommentiert die erste Verhandlungsrunde so: „Beim ersten Vorschlag wären wir auf einmal der zweitgrößte Nettozahler gewesen, das geht so nicht.“

Dieselben Worte nutzte auch unser Leser GehPepperlPlauschNed. Er stellt fest, dass hier zwei Fronten aufeinandertreffen. Die Nettoempfänger können nicht erwarten, dass sie bei den Zuwendungen keine Abstriche machen müssen, wenn die Nettozahler Ihre Beiträge anpassen. Hier können Sie seinen gesamten Kommentar im Wortlaut lesen:

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Leserkommentare
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GehPepperlPlauschNed
Die einen sollen kräftiger in die Tasche greifen und ihre Zahlungen erhöhen, die anderen wollen bei den Zuwendungen keine Abstriche machen.
Das geht so nicht.
Wenn das Budget Loch klafft und die Nettozahler die Beiträge anpassen sollen, muss auch den Empfängern klar sein, dass etwas weniger Geld in den Staatshaushalt fließen wird.

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