21.02.2020 06:40 |

„Wende“ im Fall

Kneissl fordert Freilassung von Assange

Ex-Außenministerin Karin Kneissl sieht nach dem jüngsten Bericht des UNO-Sonderberichterstatters zu Folter genügend Gründe für eine Rehablitierung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. „Der gesamte Fall hat eine neue Wendung genommen“, erklärte Kneissl am Freitag. Nun müssten „entsprechende politische Konsequenzen“ folgen. Kneissl bezeichnet den Fall Assange als „exemplarische Warnung“ dafür, „wie in etablierten demokratischen Gesellschaften ein Aufdecker mundtot gemacht wird“.

Man habe Assange nämlich ein Sexualstrafdelikt angelastet, „das es nie gegeben hat“, kritisierte die frühere österreichische Außenministerin. „Das ist das besonders Perfide an der Sache.“ Assange habe sich „etwas getraut“ und nun sei „sein Leben zerstört“, beklagte die ehemaligen Ministerin im Gespräch mit der APA.

Wenig anfangen kann die Ex-Diplomatin auch mit dem Vorwurf, Assange habe mit seinen Veröffentlichungen die Staatssicherheit gefährdet. Diese sei nämlich stärker „über andere Kanäle“ gefährdet, die der Öffentlichkeit nicht so sichtbar seien, meinte Kneissl in Anspielung auf Geheimdienstoperationen.

Kneissl will Außenministerium „keinen Rat geben“
Zurückhaltend zeigte sich Kneissl jedoch zu Aufrufen, Österreich solle Assange Asyl gewähren. Ihr seien entsprechende Initiativen nicht bekannt, sagte sie. Auch wolle sie ihrem Nachfolger Alexander Schallenberg (ÖVP) „keinen Rat geben“. Grundsätzlich bestehe Diplomatie aber daraus, hinter den Kulissen tätig zu werden.

Weltweite Amnesty-Kampagne für Assange
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die US-Behörden auf, alle Anklagen gegen den WikiLeaks-Gründer fallen zu lassen, damit dieser umgehend freigelassen werden kann. Sollte dies nicht geschehen, müssten die britischen Behörden dafür sorgen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, so Amnesty in einer Aussendung, die am Freitag veröffentlicht wurde.

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