20.02.2020 13:41 |

Nach Hanau-Morden

Merkel: „Rassismus ist Gift, der Hass ist Gift“

Der Täter von Hanau hat laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wahrscheinlich aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt. Derzeit deute „vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft und es ist schuld an schon viel zu vielen Verbrechen“, so Merkel. Auch Österreichs Politspitze reagierte am Donnerstag.

Noch sei es zu früh, eine abschließende Bewertung über den Täter vorzunehmen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Stellungnahme in Berlin zu der Gewalttat, bei der elf Menschen starben. „Wir stellen uns denen, die versuchen, in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen“, so die Kanzlerin. Sie sprach den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus und betonte, sie werde sich auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel ständig über den Stand der Ermittlungen informieren lassen.

CDU-Chefin gegen Zusammenarbeit mit AfD
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wertete die Gewalttat indessen als Beleg dafür, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürfen. Sie fühle sich in ihrer Haltung bestärkt, dass es keine Zusammenarbeit geben dürfe mit der Partei, die „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut“, sagte Kramp-Karrenbauer in Paris. Sie verwies auch auf den CDU-Beschluss, nicht mit der AfD zu kooperieren. „Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie Hanau.“

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte sich nach der Bluttat von Hanau solidarisch mit den Opfern rassistischer Gewalt. „Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein“, erklärte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. „Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt“, hob das Staatsoberhaupt hervor.

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Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach den Morden von Hanau

„Rechtsterrorismus wieder zu einer Gefahr geworden“
Zur Wort meldeten sich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas sowie Finanzminister Olaf Scholz. Maas sieht nach der Bluttat von Hanau eine wachsende Gefährdung durch Rechtsextremisten in Deutschland. „Rechtsterrorismus ist wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden“, sagte Maas am Donnerstag. „Die Demokratie muss sich wehren gegen die Feinde der Freiheit“, forderte der SPD-Politiker.

Scholz drückte den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl aus und forderte ein konsequentes Vorgehen gegen rechten Terror. „Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit sind nun Bürger von Rechtsterroristen ermordet worden“, twittert der SPD-Politiker. „Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Die Vizechefin der rechtsextremen AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, sprach am Donnerstag von einem „psychotischen Amokläufer“: „Diese Wahnsinnstat erfüllt uns mit Wut und Abscheu“, twittert sie.

Van der Bellen: „Verabscheuungswürdige Tat“
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete auf Twitter „die Nachrichten über die mutmaßlich rassistisch & rechtsextrem motivierten Morde“ in Hanau als schrecklich. „Eine solche verabscheuungswürdige Tat ist auf das Schärfste zu verurteilen. Unser Mitgefühl ist bei den Opfern, ihren Angehörigen, Freundinnen und Freunden“, schrieb er. Auch vom französischen Staatschef Emmanuel Macron, von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan kamen Beileidsbekundungen für die Opfer.

„Schreckliches Verbrechen“, „feiges Attentat“
Bereits in der Früh hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Twitter zu Wort gemeldet. „Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden in #Hanau, wo ein schreckliches Verbrechen verübt wurde“, twittert der ÖVP-Politiker. „Den Angehörigen und Freunden der Opfer gilt mein aufrichtiges Mitgefühl.“ SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner twitterte: „Die Meldungen aus #Hanau sind schockierend. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern dieser feigen Gewalttat, bei ihren Angehörigen und Freunden.“

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