19.02.2020 10:02 |

Urteil in Wien

.at-Domains müssen heimisches Recht einhalten

Wenn ein ausländisches Unternehmen im Internet ausdrücklich österreichische Kunden anspricht, muss es auch österreichisches Recht einhalten. Zu diesem Urteil kommt das Handelsgericht Wien nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums gegen die deutsche Süd-West-Kreditbank.

Diese hatte auf ihrer Webseite swkbank.at, also mit österreichischer Domain, mit den Worten „SWK-Bank - Ihr Kreditspezialist in Österreich“ Kunden angesprochen und ihre Kredite beworben. „Folglich kann in Österreich nach österreichischem Recht geklagt werden“, heißt es in einer Aussendung Konsumentenschützer zu dem Fall unter Berufung auf das Gerichtsurteil.

Inhaltlich bemängelte das Handelsgericht, dass die Standardinformationen der Bank zu ihren Krediten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend „klar, prägnant und auffallend anhand eines repräsentativen Beispiels“ angegeben waren. Insbesondere ging es um den effektiven Zinssatz und den zurückzuzahlenden Gesamtbetrag, die die wirtschaftliche Belastung des Kreditnehmers widerspiegeln. Diese Informationen seien nicht so auffällig dargestellt worden, wie es das österreichische Recht verlangt.

VKI begrüßt Urteil
Für die österreichischen Konsumenten sei das Urteil des Handelsgerichts Wien „insgesamt erfreulich, denn es bestätigt, dass auch ausländische Unternehmen, die ihre Tätigkeit auf den österreichischen Markt ausrichten, dem österreichischen Recht unterliegen“, so Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI, am Mittwoch in einer Aussendung.

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