Wirbel um Gutachten

Kassenfusion: Kostenfalle oder große Einsparungen?

Es war eines der großen Prestigeprojekte der türkis-blauen Regierung: die Fusion der Krankenkassen. Die Koalition ist beendet, der Wirbel um die Sozialversicherung noch lange nicht. Das Sozialministerium beziffert die Kosten mit 300 bis 400 Millionen Euro. Ein Gutachten, das die großen Einsparungen darlegt, wurde ignoriert, wettert nun die ÖVP.

Laut dem Gutachten, das noch unter Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegeben wurde, liegen die „ökonomischen Effekte“ der Sozialversicherungsreform zwischen 277 und 337 Millionen pro Jahr. Die Regierung hatte stets betont, dass die Einsparungen in fünf Jahren bei rund einer Milliarde Euro lägen. Laut ÖVP müsse die neue Sozialministerin Brigitte Zarfl das Gutachten kennen, umso empörter reagierten die Türkisen auf eine aktuelle Kostenaufstellung des Ressorts. Demnach koste die Fusion 300 bis 400 Millionen Euro.

Die türkis-blaue Regierung hatte sich bezüglich der Kosten der Kassenreform von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein nie klar geäußert.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Gegner der Reform sehen sich bestätigt. Die SPÖ meint, dass „die Katze aus dem Sack“ sei und das „vorausgesagte Debakel Gestalt“ annehme. Auch von der versprochenen Angleichung der Leistungen sei man weit entfernt. „Trotz der Fusion werden Beamte und Selbstständige weiterhin Vorteile haben. Die Sozialversicherung muss so gestaltet sein, dass allen Versicherten die gleich guten Leistungen in Anlehnung an jene der Beamten und Selbständigen garantiert sind“, betonte der rote Chef-Gewerkschafter Rainer Wimmer am Mittwoch.

Kronen Zeitung/krone.at