18.02.2020 06:00 |

Auch bei FPÖ-Erfolg

ORF-Finanzierung: Regierung hält an Gebühren fest

Die FPÖ startet einen neuen Anlauf zur Abschaffung der ORF-Gebühren - eine der geplanten Maßnahmen ist auch das von der Partei mehrmals in den Raum gestellte Volksbegehren. Doch selbst wenn ein solches höchst erfolgreich wäre - die türkis-grüne Regierung denkt nicht daran, am Finanzierungsmodell des ORF zu rütteln.

Der blaue Traum von der Abschaffung der ORF-Gebühren war bereits zum Greifen nahe - doch dann kamen die Ibiza-Affäre, der Crash der türkis-blauen Regierung, Neuwahlen und schließlich eine türkis-grüne Regierung. Und diese plant im Gegensatz zu Türkis-Blau nicht, am Finanzierungsmodell des ORF zu rütteln. Selbst dann nicht, wenn ein Volksbegehren der Freiheitlichen zur Abschaffung der ORF-Gebühren höchst erfolgreich wäre.

Regierungsprogramm: „Stehen für einen unabhängig finanzierten ORF“
Das in vielen Punkten recht allgemeine Medienkapitel des türkis-grünen Regierungsprogramms ist in dieser Frage ziemlich deutlich: „Wir stehen für einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, steht darin. Das kommt einem Bekenntnis zur Gebührenfinanzierung gleich. „Und wir rücken auch nicht davon ab“, sagt die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger im „Krone“-Gespräch. „Ich kann mir zwar eine Haushaltsabgabe anstelle der GIS-Gebühren vorstellen, aber sicher keine Budgetfinanzierung, wie sie der FPÖ vorschwebt.“

Grüne: „Widersprüchliches FPÖ-Verhalten“ bei direkter Demokratie
Blimlinger verweist außerdem auf das „widersprüchliche Verhalten“ der Freiheitlichen zur direkten Demokratie. Bekanntlich hat die FPÖ in der Regierung ein Volksbegehren mit fast 900.000 Unterschriften ignoriert. „Verspricht sie sich eine effektive Stimmungsmache gegen den ORF, ist sie plötzlich wieder für ein Volksbegehren.“

ÖVP: Reform des ORF, aber nicht zur Finanzierung
Und was halten die Türkisen vom blauen Vorhaben? „Volksbegehren sind Sache des Parlaments und werden dort behandelt. Im Regierungsprogramm ist eine Reform des ORF klar vorgesehen, aber nicht zur Finanzierung“, sagt ÖVP-Generalsekretär und -Mediensprecher Axel Melchior zur „Krone“.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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