Immunität aufgehoben

Weg frei für Prozess: Salvini drohen 15 Jahre Haft

Matteo Salvini war im September 2019 mit seiner Partei aus der Regierung in Rom ausgeschieden.

(Bild: AP)

Der italienische Senat hat dem Antrag auf einen Gerichtsprozess gegen den Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini zugestimmt. Die Lega-Senatoren beteiligten sich nicht an der Abstimmung und verließen den Plenarsaal. Dadurch wurde der Weg für die Aufhebung von Salvinis Immunität geebnet. Somit wird sich der 46-Jährige vor einem Gericht in Catania wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten müssen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis oder eine bis zu achtjährige Sperre für politische Aktivitäten. 

„Ich wusste, dass es zu diesem Ergebnis kommen würde. Ich bin absolut ruhig und stolz über das, was ich als Innenminister getan habe. Ich werde dasselbe tun, sobald ich wieder regieren werde“, kommentierte Salvini. „Wenn ein Mann nicht bereit ist, für seine eigenen Ideen zu kämpfen oder wenn seine Ideen nichts wert sind, dann ist er ebenfalls nichts wert“, schrieb er zuvor auf Twitter.

Salvini setzte Flüchtlingsschiff fest
Konkret geht es um mehr als 100 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert, bis die Flüchtlinge einige Tage später das Schiff verlassen durften.

Auf dem Schiff befanden sich zu Beginn 140 Migranten, die von den italienischen Behörden aus Seenot gerettet wurden. Einige Flüchtlinge durften die „Gregoretti“ aus medizinischen Gründen verlassen. Die verbliebenen 116 Menschen mussten unter verheerenden Bedingungen mehrere Tage an Bord des Schiffes bleiben, weil Salvini die Einreise in einen italienischen Hafen verweigerte. 

Kickl: „Europa braucht mehr patriotische Politiker“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kommentierte die Aufhebung der Immunität des Lega-Chefs mit den Worten: „Das Schlepperimperium schlägt zurück.“ Salvini habe seine „volle Solidarität“ und Europa brauche „mehr patriotische Politiker wie ihn“. In die gleiche Kerbe schlage „das Verfahren des EuGH gegen Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orban wegen der Transitzonen, die 2017 an der Grenze zu Serbien eingerichtet wurden“ so Kickl in einer Aussendung.

Herbert Kickl

(Bild: APA/dpa/Carsten Koall, krone.at-Grafik)

In landesweiten Wahlumfragen liegt die Lega von Salvini mit etwas unter 30 Prozent in Führung. Zuletzt musste die Partei bei Regionalwahlen in der Emilia Romagna Ende Jänner jedoch eine herbe Niederlage einstecken.