Arbeitsbesuch in Wien

US-Handelsminister traf Regierungsmitglieder

11.02.2020 21:08

Erstmals seit mehr als 15 Jahren hat am Dienstag ein US-Handelsminister einen Arbeitsbesuch in Wien absolviert. Wilbur Ross traf die Minister Gernot Blümel (Finanzen), Leonore Gewessler (Umwelt und Verkehr) sowie Margarete Schramböck (Wirtschaft). Die USA sind Österreichs wichtigster Handelspartner außerhalb der Europäischen Union.

Mit seiner Amtskollegin Schramböck (ÖVP) sprach Ross unter anderem über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA, die Reform der Welthandelsorganisation WTO, FDI-Screening (Kontrolle von größeren ausländischen Direktinvestitionen durch Investoren aus Nicht-EU-Ländern, Anm.) sowie über die Verhandlungen eines EU-USA-Handelsabkommens, wie eine Ministeriumssprecherin zur APA sagte. Der amerikanische Politiker habe sich auch für die Vorhaben der neuen türkis-grünen Regierung interessiert.

„Wir wollen nicht an der Eskalationsschraube drehen“
„Unsere beiden Länder verbinden seit langem exzellente wirtschaftliche Beziehungen. Für mich ist klar: Wir wollen nicht an der Eskalationsschraube drehen“, sagte Schramböck den Angaben zufolge in dem Gespräch. „Gleichzeitig wollen wir in einem gemeinsamen Handelsabkommen europäische und österreichische Standards gewahrt wissen“, so die Wirtschaftsministerin. „Wir haben bereits Schritte auf die USA zugemacht, es ist jetzt an der Zeit, dass wir eine Lösung zustande bringen“, meinte sie.

„Keiner hat etwas davon, wenn wir jetzt in monatelangen Handelsstreit ausbrechen.“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP)

Schramböck befürworte, dass sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Davos dafür ausgesprochen hätten, schneller an einem Abschluss eines Handelsabkommens arbeiten zu wollen. „Keiner hat etwas davon, wenn wir jetzt in monatelangen Handelsstreit ausbrechen.“ Vor Schramböck traf der US-Minister Dienstagnachmittag die österreichische Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), mit der er laut Ministerium unter anderem über die Energiepolitik beider Länder sowie die internationale Kooperation im Bereich Forschung und Entwicklung sprach.

„Natürlich gibt es auch unterschiedliche Standpunkte“
Den Gesprächsreigen eröffnet hatte Gernot Blümel (ÖVP) zu Mittag. Mit dem Finanzminister habe sich Ross über die Wirtschaftsbeziehungen zu Österreich, den drohenden Handelsstreit zwischen der EU und den USA sowie Digitalsteuern ausgetauscht, hieß es aus dem Ministerium. Bei wichtigen Themen wie etwa der internationalen Besteuerung von Digitalkonzernen werde „sehr konstruktiv“ zusammengearbeitet, so Blümel. „Natürlich gibt es auch unterschiedliche Standpunkte, und die haben wir klar angesprochen“, betonte der Finanzminister nach dem Arbeitsgespräch mit Ross, der als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump gilt.