08.02.2020 14:59 |

55-Mio.-€-Zuwendungen

Eurofighter: Opposition erwartet rasches Handeln

Eurofighter-Hersteller Airbus hat jüngst öffentlich gestanden, im Rahmen des Verkaufs der Jets an Österreich im Jahr 2003 nicht deklarierte Zuwendungen in Höhe von 55 Millionen Euro geleistet oder in Aussicht gestellt zu haben. Die Opposition sieht sich durch die neue, brisante Eurofighter-Wendung bestätigt und erwartet sich jetzt rasches Handeln in der Causa.

Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer hat sich der Betrugsverdacht bei der Anschaffung der Flieger mit den Entwicklungen erhärtet. Spätestens jetzt sei es an der Zeit, dass sich die ÖVP vom Eurofighter-Kauf distanziere. 

FPÖ: „Bestechungszahlungen ins Visier nehmen
Der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch hält eine zügige und umfassende juristische Aufklärung, die sich aber nicht auf Airbus beschränken dürfe, für erforderlich. Ins Visier genommen werden müssten auch die Profiteure der „verharmlosend ,politische Zuwendungen‘ genannten Bestechungszahlungen“. Und er hoffe, „dass das Aufklärungsinteresse der ÖVP-Verteidigungsministerin dann nicht schlagartig abnimmt“.

NEOS fehlt Verständnis für Verzögerungen 
Seitens der NEOS meint der Abgeordnete Michael Bernhard, es sei zu begrüßen, dass die ÖVP-Verteidigungsministerin jetzt endlich den Auftrag erteilt habe, die Ansprüche der Republik Österreich auf Wiedergutmachung gegen Airbus „mit Nachdruck“ zu verfolgen. Völlig unverständlich sei jedoch, wieso dieser Auftrag so spät komme und Österreich bei den Strafzahlungen deshalb bisher immer leer ausgegangen sei. Bernhard empfiehlt, dass Österreich nach dem Geständnis von Airbus jetzt umgehend prüfen soll, ob ein Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag möglich sei.

„Erneut haben wir jetzt Schwarz auf Weiß, was wir im Eurofighter-Untersuchungsausschuss immer gesagt haben: Nämlich, dass es rund um den Kauf der Abfangjäger unter Schwarz-Blau I sehr wohl ,politische Zuwendungen’ in Millionenhöhe gegeben hat und bei dieser Anschaffung nichts supersauber abgelaufen ist“, so Bernhard nach der „profil“-Enthüllung.

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