18.01.2020 10:57 |

75% weniger Hilfen

Gasstreit, Syrien: EU dreht Türkei den Geldhahn zu

Die EU streicht die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei drastisch zusammen. Hintergrund ist laut Außenbeauftragtem Josep Borrell der Gasstreit im Mittelmeer, also die aus EU-Sicht illegalen Gasbohrungen der Türkei vor der Küste Zyperns, und die türkische Militäroffensive in Syrien. Die EU habe eine weitere Kürzung der Vorbeitrittshilfen beschlossen, sodass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien, so Borrell laut deutschen Medien in einem Schreiben an das EU-Parlament. Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen der EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens.

Nach Angaben aus der EU-Kommission erhalte die Türkei heuer nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die EU, berichteten am Samstag die Zeitungen der deutschen Funke-Gruppe. 150 Millionen davon fließen den Angaben zufolge in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen in ein Programm zur ländlichen Entwicklung.

Gelder sollen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Sprünge helfen
Borrell erklärte, schon zuvor habe die EU die Hilfen seit 2017 um insgesamt 1,2 Milliarden Euro gekürzt. Er betonte aber, die EU-Hilfe bleibe wegen ihrer Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit relevant. Von den Kürzungen nicht betroffen bleiben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet. Die EU wirft der Türkei einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. Entsprechend umstritten sind die Zahlungen, die ursprünglich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen sollten.

Beitrittsgespräche stocken seit Jahren
Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU Reformprozesse der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis.

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