15.07.2019 20:02 |

Vor Zyperns Küste

EU-Sanktionen gegen Türkei wegen Erdgasbohrungen

Ein Streit zwischen der griechisch-zyprischen und der türkischen Regierung um Erdgasbohrungen vor der Küste Zyperns eskaliert nun zunehmend. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die Türkei, die aus Sicht der EU illegal nach Bodenschätzen bohrt. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden.

Die Haltung der EU sei „nur logisch“, erklärte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Die EU habe die Besetzung Nordzyperns durch die Türkei völkerrechtlich nie anerkannt. Daher stehe die EU auch hinter dem Wunsch Zyperns, selbst über seine Ressourcen zu bestimmen. Selbstverständlich seien auch noch weitere Sanktionen möglich. „Wir stehen absolut hinter Zypern“, betonte Schallenberg. Die EU will die Türkei mit den Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche vor Zypern einzustellen. Sie sehen auch vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.

Streit um Status der geteilten Insel
Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Nordzypern, wo vornehmlich türkischstämmige Zyprer leben, ist nach einem griechisch-zyprischen Putsch seit 1974 von der Türkei besetzt - 2004 jedoch wurde die gesamte Insel EU-Mitglied. Die Türkei fürchtet nun die Unterdrückung der türkischen Zyprer. Die Republik Zypern hingegen verlangt den Abzug der türkischen Truppen. Eine Einigung über den Status der Insel ist nicht in Sicht, Vermittlungsversuche der UNO haben jahrzehntelang immer wieder ergebnislos geendet.

So scheint auch eine Einigung im Erdgas-Streit wenig wahrscheinlich. Sie scheitert von vornherein an einem Paradoxon: Kein Land außer der Türkei erkennt die Republik Nordzypern an. Im Gegenzug akzeptiert die Türkei das EU-Land Zypern nicht. So können sich die Kontrahenten auch nicht an einen Tisch setzen - sie würden damit den anderen als ebenbürtigen rechtsfähigen Gesprächspartner anerkennen.

Gemeinsame Bohrungen als Lösung?
Dennoch hoffen Optimisten, dass gerade der Erdgas-Reichtum die Parteien irgendwann zur Vernunft bringen könnte. Erste Hinweise gibt es: Am Samstag teilte das türkische Außenministerium mit, Nordzypern habe der Republik Zypern angeboten, die Bodenschätze gemeinsam zu erforschen und zu heben. Der Führer der türkischen Zyprer, Mustafa Akinci, habe über die UNO alle beteiligten Parteien dazu aufgerufen, „diese wichtige Chance zu ergreifen“.

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