06.01.2020 15:46 |

„Großer Schritt“

Einsicht in Parteifinanzen: RH lobt Türkis-Grün

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker freut sich über die im türkis-grünen Regierungsprogramm angekündigte Ausweitung der Kompetenzen für ihr Prüforgan. So darf der Rechnungshof beispielsweise bei konkreten Anhaltspunkten Einsicht in die Parteifinanzen nehmen. „Das ist ein wirklich großer Schritt“, sagte Kraker am Montag. 

Außerdem soll der Rechnungshof Unternehmen schon ab 25 Prozent Staatsanteil prüfen dürfen, ausgenommen sind börsenotierte Staatsfirmen.

„Kontrolle wichtig für funktionierende Demokratie“
Kraker freut sich nicht nur, dass ihre Anregungen aufgegriffen wurden, sondern auch, dass es das Thema „Transparenz und Kontrolle“ gleich in das erste Kapitel des Koalitionsabkommens geschafft hat. Mit diesem Umdenken setze die neue Regierung auf einen starken Rechnungshof und darauf, dass Kontrolle wichtig für eine funktionierende Demokratie und für die politische Kultur sei, so Kraker. Bei der gesetzlichen Umsetzung der Pläne werde sich der Rechnungshof im Begutachtungsverfahren aktiv einbringen.

„Mit neuen Zuständigkeiten kommt viel Arbeit auf Rechnungshof zu“ 
Kraker ist bewusst, dass mit den neuen Zuständigkeiten „viel Arbeit“ auf den Rechnungshof zukommt. Man werde das heurige Jahr nutzen, um sich so aufzustellen, damit man die neuen Kompetenzen auch gut ausfüllen könne.

Mehr Geld und Personal nötig?
Ob sie damit auch mehr Geld oder mehr Personal brauche bzw. von der Politik fordere, wollte die Präsidentin nicht sagen. Man werde den Bedarf analysieren und sich dann in die Budgetverhandlungen im Frühjahr einbringen. Sie wolle „nicht unmäßig“ sein, erklärte Kraker, aber der Rechnungshof solle in die Lage versetzt werden, seine Aufgaben „gut erfüllen zu können“. Organisatorisch hat der Rechnungshof schon im Vorjahr reagiert: Es wurde die Abteilung Parteien und Wahlen neu geschaffen.

Parteifinanzen wirbelten im Vorjahr viel innenpolitischen Staub auf
Im vergangenen Nationalratswahlkampf waren die Parteifinanzen eines der großen Themen. Viel Staub aufgewirbelt haben vor allem die eingebrachten Anzeigen des Rechnungshofs gegen SPÖ und ÖVP wegen des Verdachts auf unzulässige Parteispenden. Kritisiert wurden auch die zu hohen Wahlkampfkosten im Jahr 2017 bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.

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