27.10.2019 22:23 |

Brexit-Pause

Johnson will über Neuwahl abstimmen lassen

Der britische Premierminister Boris Johnson macht seine Drohung wahr und will nach der vom Parlament erzwungenen Brexit-Pause am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Derzeit hat er keine Mehrheit im Parlament und muss im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Nach bisherigem Stand endet die EU-Mitgliedschaft der Briten mit dem 31. Oktober.

Um eine Neuwahl durchzubekommen, braucht Johnson eine Zweidrittelmehrheit - und damit die Zustimmung eines guten Teils der Abgeordneten der oppositionellen Labour Party. Deren Chef Jeremy Corbyn äußerte sich zurückhaltend und will erst eine Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

EU für Brexit-Aufschub, aber ohne konkreten Termin
In Brüssel herrscht Einigkeit über eine weitere Fristverlängerung über den 31. Oktober hinaus. Jedoch hat Paris Bedenken gegen eine Verlängerung bis ins nächste Jahr hinein angemeldet. Möglich erscheint auch eine Schonfrist von nur wenigen Wochen, um Johnson zu ermöglichen, sein Gesetz durch das Parlament zu bringen.

Die EU-Staaten könnten bereits am Montagvormittag eine Grundsatzentscheidung über die Verschiebung des Brexit fällen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus EU-Kreisen erfuhr, kommen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien um 10 Uhr zusammen.

„Flexible“ Verlängerung bis zum 31. Jänner 2020
Für das Treffen wurde demnach eine Beschlussvorlage für eine „flexible“ Verlängerung bis zum 31. Jänner 2020 vorbereitet. Großbritannien könnte damit bei Annahme des mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags aber auch schon zum 1. Dezember oder 1. Jänner austreten.

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