28.10.2019 10:55 |

Fischer bei Konferenz

Abdullah-Zentrum nicht geschlossen - im Gegenteil

Im Sommer sah es noch stark danach aus, als würde das König-Abdullah-Zentrum in Wien geschlossen werden - doch nun hält es eine große Konferenz ab. Mit einer Eröffnungsrede von Ex-Bundespräsident Heinz Fischer wird am 30. Oktober die Veranstaltung zum Thema „Hate Speech“ eingeleitet, vor mehr als 190 internationalen Gästen im Wiener Grand Hotel wird über Hass im Netz debattiert. Von der „sofortigen Schließung“ des hauptsächlich von Saudi-Arabien finanzierten Zentrums, das nach Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten immer wieder in die Kritik geriet, ist dabei keine Rede mehr. 

Dabei hatte sich allen voran Peter Pilz dafür eingesetzt, dass nach der drohenden Enthauptung eines 13-Jährigen alle internationalen Verträge gekündigt und das Zentrum in Wien geschlossen wird. „Es gibt einen klaren Beschluss des Nationalrates, der umzusetzen ist“, hieß es im Juni aus dem Außenministerium. Die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte sei bereits beauftragt, so Außenminister Alexander Schallenberg.

Peter Pilz nicht mehr als treibende Kraft
Doch seit dem Sommer ist viel passiert: „Der Entschließungsantrag des Nationalrats hat seit der letzten Nationalratswahl keine Gültigkeit mehr“, so ein Experte, der nicht namentlich genannt werden möchte, im „Krone“-Gespräch. Das neue Parlament müsste nun einen neuen Antrag einbringen - und Peter Pilz ist politisch ebenfalls kein Faktor mehr

Der einseitige Ausstieg Österreichs aus dem Zentrum scheint damit schwieriger als von vielen angenommen. Auch Präsident Van der Bellen hatte in der Vergangenheit mehrfach Zweifel gehegt, ob es mit einem einfachen Beschluss des Nationalrats getan sei. Nun herrschte monatelang Stille um die Einrichtung - vor allem auch, weil aus Saudi-Arabien länger keine groben Verfehlungen mehr publik wurden.

Kickl fordert erneut Schließung
Bewegung in der Sache gab es erst nach den „Krone“-Berichten am Montag: Laut Herbert Kickl werde die FPÖ in der nächsten Sitzung des Nationalrats einen „neuerlichen Antrag auf Schließung einbringen“.

Paul Tikal
Paul Tikal
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Wien
Sonntag, 26. Jänner 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.