12.06.2019 17:35 |

Außenministerium:

Aus für Saudi-Zentrum ist ein „klarer Beschluss“

Das Außenministerium will den Entschließungsantrag des Nationalrates zur Schließung des umstrittenen Abdullah-Zentrums umsetzen. „Es gibt einen klaren Beschluss des Nationalrates, der umzusetzen ist“, verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium. Die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte sei bereits beauftragt, so Außenminister Alexander Schallenberg.

Der Minister werde „dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen und im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten erfolgt“, teilte das Außenministerium weiter mit.

ÖVP will eigenen Antrag
Der Nationalrat hatte zuvor mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Schallenberg aufgefordert wird, mit allen diplomatischen Mitteln für die Freilassung eines mit Todesstrafe bedrohten 18-jährigen Demonstrationsteilnehmers in Saudi-Arabien zu kämpfen. Seitens der ÖVP wolle man einen eigenen Antrag einbringen, der „viel klarer und präziser“ sei, wie man gegenüber krone.at bestätigte. Dieser macht sich für ein neues Zentrum stark, das unter Obhut der UNO ebenfalls in Österreich angesiedelt sein und sich dem interreligiösen Dialog widmen soll.

Pilz: „Signal gegen Saudi-Kindermörder“
Allen voran kämpfte Peter Pilz für das Aus des Saudi-Zentrums: „Mit 13 Jahren haben sie ihn eingesperrt und gewartet, bis er 18 ist“, so der JETZT-Abgeordnete in seiner Rede am Mittwoch. Nun soll der Jugendliche, „dessen einziges Verbrechen es war, sich für Menschenrechte in seiner Heimat einzusetzen“, hingerichtet werden. Pilz forderte „ein ganz klares Signal“ für die Unterstützung des inhaftierten Murtaja Qureiris und gegen die „Saudi-Kindermörder“.

Sollte die Freilassung nicht gelingen, soll die Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum beenden. Konkret soll Österreich sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten.

 krone.at
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