Di, 25. Juni 2019
12.06.2019 17:35

Außenministerium:

Aus für Saudi-Zentrum ist ein „klarer Beschluss“

Das Außenministerium will den Entschließungsantrag des Nationalrates zur Schließung des umstrittenen Abdullah-Zentrums umsetzen. „Es gibt einen klaren Beschluss des Nationalrates, der umzusetzen ist“, verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium. Die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte sei bereits beauftragt, so Außenminister Alexander Schallenberg.

Der Minister werde „dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen und im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten erfolgt“, teilte das Außenministerium weiter mit.

ÖVP will eigenen Antrag
Der Nationalrat hatte zuvor mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Schallenberg aufgefordert wird, mit allen diplomatischen Mitteln für die Freilassung eines mit Todesstrafe bedrohten 18-jährigen Demonstrationsteilnehmers in Saudi-Arabien zu kämpfen. Seitens der ÖVP wolle man einen eigenen Antrag einbringen, der „viel klarer und präziser“ sei, wie man gegenüber krone.at bestätigte. Dieser macht sich für ein neues Zentrum stark, das unter Obhut der UNO ebenfalls in Österreich angesiedelt sein und sich dem interreligiösen Dialog widmen soll.

Pilz: „Signal gegen Saudi-Kindermörder“
Allen voran kämpfte Peter Pilz für das Aus des Saudi-Zentrums: „Mit 13 Jahren haben sie ihn eingesperrt und gewartet, bis er 18 ist“, so der JETZT-Abgeordnete in seiner Rede am Mittwoch. Nun soll der Jugendliche, „dessen einziges Verbrechen es war, sich für Menschenrechte in seiner Heimat einzusetzen“, hingerichtet werden. Pilz forderte „ein ganz klares Signal“ für die Unterstützung des inhaftierten Murtaja Qureiris und gegen die „Saudi-Kindermörder“.

Sollte die Freilassung nicht gelingen, soll die Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum beenden. Konkret soll Österreich sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
EM-„Host“ Italien out
„Gijon-0:0“ - Franzosen UND Rumänen im Halbfinale!
Fußball International
BVT-Abschlussbericht
Massive Kritik an Justiz und Kickls Ressort
Österreich
Frauen-Fußball-WM
USA nach 2:1 über Spanien im WM-Viertelfinale
Fußball International
Stockholm „besiegt“
Olympische Winterspiele 2026 steigen in Mailand!
Wintersport
Insassin verletzt
Linienbus beim Ausweichen über Böschung gekippt
Niederösterreich
„Klasse gespielt!“
Deutsche loben Österreichs U21: „Geile Mannschaft“
Fußball International
Wien Wetter

Newsletter