23.10.2019 16:05 |

„Parteischädigend“

FPÖ schmeißt Philippa Strache raus!

Die Verbindung der FPÖ zu ihren beiden früheren Stars Heinz-Christian und Philippa Strache ist nun auch offiziell zu Ende. Nachdem Frau Strache bereits die Mitgliedschaft zum FPÖ-Klub verwehrt blieb, schmiss man sie nun auch aus der Partei. Und das just am Tag ihrer Angelobung als „wilde“ Abgeordnete. Ehemann Heinz-Christian war bereits vor einigen Wochen suspendiert worden.

„Die FPÖ gibt bekannt, dass Frau Strache aufgrund der am Dienstag erfolgten schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Ankündigung der Annahme ihres Mandats, die eindeutig parteischädigenden Charakter hatte, aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen wurde“, hieß es seitens der Freiheitlichen am Mittwochnachmittag. In ihrer Stellungnahme von Dienstagabend hatte Strache erklärt, ihr Mandat anzunehmen, und sich gleichzeitig über eine Diffamierungskampagne der FPÖ gegen ihre Person beklagt.

Der Parteiausschluss wurde nach Angaben der FPÖ von Obmann Norbert Hofer ausgesprochen. Der Parteivorstand muss den Ausschluss zwar noch bestätigen - wirksam wurde er aber trotzdem mit sofortiger Wirkung, betonte ein Parteisprecher. Formal ist der Ausschluss Straches eine „vorläufige Maßnahme“. Eine solche kann der Obmann laut der Satzung der FPÖ bei „Gefahr im Verzug“ setzen, muss sie aber „unverzüglich“ durch den Bundesparteivorstand bestätigen lassen. Laut FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth soll dies bei der nächsten Sitzung erfolgen.

„Ausschluss war erst mit der Angeblobung Straches möglich“
Möglich war der Ausschluss durch den Bundesparteichef laut Nemeth erst mit der Angelobung Straches im Nationalrat. Damit wurde Strache nämlich automatisch Mitglied der Bundesparteileitung. Und für den Ausschluss von Mitgliedern der Bundesparteileitung ist in der FPÖ die Bundesorganisation und nicht - wie bei allen anderen Mitgliedern - die jeweilige Landespartei zuständig.

Alleine und ganz hinten
Philippa Strache war am Mittwoch in der konstituierenden Nationalratssitzung als Mandatarin angelobt worden. Sie zog, wie berichtet, allerdings als „wilde“ Abgeordnete ein: Obwohl sie bei der Nationalratswahl von der FPÖ auf Platz drei der Wiener Landesliste gereiht worden war, hatte ihr die Partei bereits die Aufnahme in ihren Parlamentsklub verweigert. Die Ehefrau des Ex-FPÖ-Chefs sitzt auch nicht in den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten, sondern auf einem Einzelplatz in der letzten Reihe hinter der Riege der SPÖ-Abgeordneten.

Anfang Oktober hatte die FPÖ Heinz-Christian Strache suspendiert, nachdem dieser erklärt hatte, er wolle seine Mitgliedschaft ruhend stellen. Grund für den Zwist ist - neben Straches Auftritt im verhängnisvollen Ibiza-Video - eine Spesenaffäre sowie der Konflikt mit der FPÖ um den Facebook-Account des früheren Parteichefs. Dem Ehepaar Strache wird vorgeworfen, private Ausgaben über die Partei abgerechnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat dazu Ermittlungen eingeleitet.

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