FPÖ reicht es

Hofer suspendiert Strache, droht mit Ausschluss

01.10.2019 18:41

Nächster Knalleffekt in den Reihen der Freiheitlichen: Der ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache wird mit sofortiger Wirkung bis zur Klärung der Vorwürfe rund um die Spesenaffäre suspendiert. Erhärten sich diese, so werde der völlige Ausschluss aus der Partei ausgesprochen, hieß es am Dienstagabend aus wohlinformierten Kreisen im freiheitlichen Bundesparteivorstand gegenüber der „Krone“. Außerdem sollen im Finanzbereich künftig strengere Regeln etabliert, das Thema Modernisierung im Auftritt angegangen und ein Verhaltenskodex eingeführt werden.

Die Suspendierung des tief gefallenen Freiheitlichen bedeutet, dass Strache sämtliche Mitgliedsrechte verliert. Zu dem Entschluss kam es am Dienstagabend einstimmig: FPÖ-Chef Norbert Hofer hat die Suspendierung ausgesprochen, bestätigt wurde diese einstimmig vom Bundesparteivorstand und dem Wiener Landesparteivorstand. Hofer erklärte in einer kurzen Stellungnahme während der Vorstandssitzung, mit der Suspendierung wolle er dem Wunsch Heinz-Christian Straches nachkommen, der am Vormittag erklärt hatte, er stelle seine Mitgliedschaft ruhend. Die Parteisatzung sehe ein solches Szenario nicht vor, eine Ruhestellung sei ja „de facto eine Suspendierung“.

Die nun getroffene Maßnahme entspricht also „genau dem, was er in seiner eigenen Stellungnahme gesagt hat“, so Hofer. Mit Strache sei das Vorgehen der Partei nicht abgesprochen gewesen. Er habe mit seinem Vorgänger das letzte Mal bei einer Wahlveranstaltung vor knapp zwei Wochen gesprochen, sagte der Parteiobmann.

Hofer Nationalratspräsident, Arbeitsgruppe für Finanzbereich
Freilich haben die FPÖ-Gremien nicht nur die Causa Strache besprochen. Personell wurde beschlossen, Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten zu nominieren. Klubchef soll Herbert Kickl werden. Um eine Spesenaffäre wie zuletzt zu verhindern, sollen im Finanzbereich künftig strengere Regeln etabliert werden. Innerhalb der Partei soll sich eine Arbeitsgruppe darum kümmern, miteinbezogen werden sollen auch externe Experten.

Verhaltenskodex für Umgang mit Lobbyisten
Auch will die Partei künftig auf eine Modernisierung des Auftritts setzen. Verantwortlich zeichnen sollen dafür unter anderem die beiden jüngsten Landesobleute - Marlene Svazek aus Salzburg und Christof Bitschi aus Vorarlberg - und der Welser Bürgermeister Andreas Rabl. Verordnen wolle man sich auch einen Verhaltenskodex. Dieser soll etwa den korrekten Umgang mit Lobbyisten regeln und definieren, welche Aufwendungen in welcher Höhe von welchem Funktionsträger abgerechnet werden dürfen. Dadurch will die Partei Transparenz demonstrieren.

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Philippa Strache weiter in der Schwebe
Zu Philippa Strache gab man sich weiter zugeknöpft. Diese könnte bekanntlich über ein Wiener Landesmandat in den Nationalrat kommen. Zunächst wolle man das Endergebnis der Wahl - das bekanntlich erst am Donnerstag vorliegt - abwarten. Erst dann werden Entscheidungen diesbezüglich getroffen, so Hofer. Straches Ehefrau hat auf dem dritten Platz der Wiener Landesliste kandidiert.

Ob Philippa Strache das Mandat wirklich erhält, wird sich noch weisen. Die FPÖ hat auf Landesliste nur zwei Mandate errungen. Es liegt nun an Harald Stefan, ob dieser das zweite Mandat beanspruchen wird. Er könnte nämlich auch seinen Sitz im Regionalwahlkreis wahrnehmen. Dann würde das Mandat Straches Ehefrau aller Voraussicht nach zufallen.

Kämpferische FPÖ
Vor dem Treffen hatten sich die Freiheitlichen betont kämpferisch gezeigt: Wer sich „freue, dass sich die FPÖ heute zerbröselt: Nix da“, ließ der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger per Twitter verkünden. Man sei mit einer konstruktiven Stimmung in die Sitzung gegangen: „Die Zukunft beginnt heute.“

„Völliger Rückzug aus der Politik“
Nur wenige Stunden zuvor hatte der ehemalige Parteichef Strache in einer Wiener Weinbar erklärt, er werde seine Mitgliedschaft in der Partei ruhend stellen. Er strebe auch in Zukunft keine politische Funktion mehr an. Nach der Vielzahl an Vorwürfen gegen seine Person wolle er mit seinem Rückzug in erster Linie seine Familie schützen, so Strache, der hinzufügte: „Ich will meine Frau keine Sekunde länger leiden sehen.“

Strache kam drohendem Ausschluss zuvor
Mit seinem Rückzug aus der Politik kam Strache einem drohenden Ausschluss seitens der Partei zuvor. Wegen der Ibiza-Affäre sowie der kurz vor der Nationalratswahl am Sonntag bekannt gewordenen Spesenaffäre war er parteiintern massiv unter Druck gekommen. Das Präsidium und der Vorstand der FPÖ zogen nun nach der schweren Wahlniederlage einen Schlussstrich.