Meinl-Reisinger:

„Grenzkontrollen sind sehr, sehr viel Show“

Am Sonntag wird ein neuer Nationalrat gewählt. Höchste Zeit, die letzten Fragen zu klären - und zwar die der Österreicherinnen und Österreicher. krone.tv-Moderatorin Damita Pressl hat alle Spitzenkandidaten der Parteien noch einmal getroffen und sie in der Serie „Wir wollen’s wissen“ mit den Anliegen zahlreicher Menschen in unserem Land konfrontiert, die uns in Hunderten Mails, Einsendungen und Postings in den vergangenen Wochen erreicht haben. Im vierten Teil der Serie ist die Spitzenkandidatin der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, an der Reihe. Das vollständige Interview sehen Sie im Video oben.

An Frau Meinl-Reisinger stellten viele unserer Userinnen und User die „Haselsteiner-Frage“. Der habe keinen Einfluss auf die Politik der NEOS, stellt Meinl-Reisinger klar, und gibt auch ein Beispiel: Herr Haselsteiner fordere etwa eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, die NEOS seien nach wie vor gegen neue Steuern. 

„Die FPÖ hat das Binnen-I abgeschafft und das Bundesheer halb“
Sicherheit war eines der wichtigsten Themen für unsere Userinnen und User. Hier übt Meinl-Reisinger scharfe Kritik: „Wir sind nicht mehr in der Lage, die umfassende Landesverteidigung sicherzustellen“, bemängelt sie die fehlende Finanzierung beim Bundesheer. „Die FPÖ hat das Binnen-I abgeschafft und das Bundesheer halb.“ Auch in der Justiz besteht ihrer Ansicht nach Verbesserungsbedarf: „Unter Türkis-Blau gab es mehr PR-Mitarbeiter, als die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft Staatsanwälte hat“, sagt Meinl-Reisinger, und die Staatsanwaltschaft müsse ordentlich ausgestattet werden: „Das wäre locker möglich, wenn man einfach an der Inszenierung runterschraubt.“ Auch die Polizei müsse in der Bürokratie entlastet werden.

Ähnlich wie Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Peter Pilz (JETZT) kritisiert auch Meinl-Reisinger die schwierige Zusammenarbeit mit internationalen Geheimdiensten: „Das Dümmste, was man machen kann, ist, den Verfassungsschutz in die Luft zu schießen, wie das der Herr Kickl gemacht hat.“

„Ist doch eine Farce“
Grenzkontrollen an den Landesgrenzen möchte Meinl-Reisinger hingegen nicht. Eine effektive Sicherheitspolitik setzt für sie auf den Schutz der Schengen-Außengrenzen, „aber die Freiheit innerhalb Europas, die wollen wir bewahren“. Kontrollen an der österreichischen Grenze würden für lokale Betriebe Einbußen bedeuten, und für Menschen, die etwa im Pinzgau wohnen und in Salzburg arbeiten, tägliche Staus. Und Meinl-Reisinger legt nach, spricht von „sehr, sehr viel Show“: „Diese Grenzkontrollen finden an den Hauptrouten statt. Daneben gibt es viele Straßen, die nicht kontrolliert werden. Welcher Schlepper nimmt denn die Hauptroute, wo er weiß, dass da kontrolliert wird? Das ist doch eine Farce.“

„Die Wirtschaft sind wir alle“
Dass sich die NEOS mehr um Konzerne als um Menschen sorgen würden, lässt Meinl-Reisinger nicht gelten. Die wirksamste Sozialpolitik sei es, dafür zu sorgen, dass die Betriebe in Österreich, besonders die kleinen und mittleren, gut wirtschaften könnten: „Tun wir doch nicht so, als würde man für Konzerne eintreten, wenn man für die Wirtschaft ist. Die Wirtschaft, das sind wir alle.“ Effektive Sozialpolitik bestehe nicht darin, hauptsächlich mehr Geld zu versprechen, betont sie. Außerdem sei der faire Wettbewerb mit echter Steuergerechtigkeit und ohne Schlupflöcher für Konzerne ein liberaler Grundwert.

Meinl-Reisingers Klimakonzept basiert vor allem auf einer CO2-Steuer. Und der Infrastrukturausbau? „Ja, eh. Das höre ich, seitdem ich ein Kind bin“, sagt sie - aber das würde nicht genügen. Gerade von den größeren Parteien sei die Dringlichkeit des Themas nicht erkannt worden.

Dienstlimousine überflüssig
Meinl-Reisinger selbst wohnt seit zehn Jahren in derselben Mietwohnung in Wien, eine Dienstlimousine braucht sie in der Hauptstadt nicht. Ihre Kinder gehen sowohl auf private als auch auf öffentliche Schulen - die Volksschule ist eine private, denn es sei die einzige Ganztagsschule gewesen, die zu finden war. „Das ist eine Schande“, betont die NEOS-Chefin.

Und die Lieblingsspeise? Das wären dann Spaghetti Bolognese à la Meinl-Reisinger: selbst gekocht und mit einem Schuss Milch zum Schluss.

„Wir wollen‘s wissen“ ist die abschließende Wahlsendung von krone.at zur Nationalratswahl 2019. Wir haben Fragen von Lesern, Usern und Zusehern gesammelt, um die Spitzenkandidaten damit zu konfrontieren. Ein Teil der Bürgerfragen wurde im Vorfeld gestellt und auf Video festgehalten, andere wiederum stammen aus Online-Foren und Social-Media-Kanälen. Ergänzend wurde bei der Themenfindung die aktuelle Integral-Studie der Kronen Zeitung herangezogen.

Teil 1 der Serie, das Interview mit Peter Pilz, sehen Sie hier: Pilz: Habe Gefühl, Kickl schützt Hassprediger
Teil 2 der Serie, das Interview mit Sebastian Kurz, sehen Sie hier: Kurz: „Wer mich wählt, weiß, was er bekommt!“
Teil 3 der Serie, das Interview mit Pamela Rendi-Wagner, sehen Sie hier: Rendi-Wagner: „Die Wirtschaft kostet das nichts“

Damita Pressl
Damita Pressl
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