Per Sonderlandtag

Grüne setzen auf das Scheitern der Glücksspielnovelle

Die Grünen wollen mit der Einberufung eines Sonderlandtages die im Nationalrat anstehende Novelle des Glücksspielgesetzes torpedieren. Man hoffe, die Hauptstadt-SPÖ zu überzeugen, auf ihre Bundesgenossen einzuwirken, dieser "Legalisierung bisherigen Unrechts" nicht zuzustimmen, so der nicht amtsführende Grünen-Stadtrat David Ellensohn am Dienstag. "Wir fordern das Aus für das Automatenglücksspiel in Wien."

Schließlich stelle jeder Automat ein Verbrechen dar und zerstöre Existenzen, klagte Ellensohn. Zugleich kassiere die Stadt durch die Automatenabgabe 55 Millionen Euro, ohne davon einen Cent in die Spielsuchttherapie zu investieren: "Die kaputten Familien und zerstörten Existenzen sind der Wiener Alleinregierung egal." Auch müsse eine entsprechende Studie wie in der Steiermark finanziert werden, die ergeben habe, dass die Folgekosten für das Land deutlich höher lägen als die Einnahmen durch das kleine Glücksspiel.

"Alle Parteizeitungen – mit Ausnahme der Grünen – kassieren aber direkt Geld von der Novomatic durch Inserate", stellte der Grüne die Unabhängigkeit der Polit-Konkurrenz vom niederösterreichischen Glücksspielkonzern infrage. Er forderte SP, VP und FP deshalb auf, ihre diesbezüglichen Einnahmen offenzulegen. Während Sozialdemokratie und Volkspartei immer schon auf Novomatic-Linie gewesen seien, hätte sich die Position der Freiheitlichen erst nach einer entsprechenden Inseratenkampagne gedreht.