Nächste Absage

Rendi-Wagner: „CO2-Steuer straft Pendler hart“

Nächste Absage an die CO2-Steuer von einer Großpartei: Nach Sebastian Kurz (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) hat sich nun auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gegen die Einführung einer zusätzlichen Kohlendioxid-Steuer ausgesprochen: „Viele Pendlerinnen und Pendler würden durch eine CO2-Steuer hart gestraft.“ Die Menschen hätten, besonders in den ländlichen Regionen Österreichs, keine Alternativen zum Auto. Vielmehr musse man jene unterstützen, die auf das Auto verzichten, weil sie es können, und auf klimafreundliche Alternativen wie die Bahn umsteigen. Den unerwartet verstorbenen Rudolf Hundstorfer würdigte Rendi-Wagner bei der Eröffnung der neuen SPÖ-Wahlkampfzentrale am Dienstag als „Mensch, der über die Parteigrenzen hinweg respektiert wurde“.

Der Tag habe nicht gut begonnen, sagte Rendi-Wagner zu Beginn ihrer Pressekonferenz. Der plötzliche Tod Rudi Hundstorfers habe sie „persönlich getroffen“: „Er war ein Mensch, der sein Leben immer dem Gemeinwohl gewidmet hat und hat immer die Menschlichkeit in den Mittelpunkt gestellt.“ Besonders beeindruckt habe er sie als „Krisenmanager der Nation, etwa wenn es um die Rettung des Gewerkschaftsbundes oder um die Rettung unseres Sozialsystems ging“. Das Ableben des früheren Sozialministers und ÖGB-Chefs sei „ein Verlust für mich persönlich, für die Sozialdemokratie in Österreich und für die Politik“. Ihre Gedanken seien bei Hundstorfers Frau Karin und seinen Kindern, schloss Rendi-Wagner die Würdigung Hundstorfers ab. 

„Schmutzkübel schaffen keine Hausärzte und Arbeitsplätze“
Anschließend kam die Parteichefin wieder auf den Wahlkampf zu sprechen. Sie habe gerade ihre Bundesländertour beendet, so Rendi-Wagner. Dabei habe sie „eine wachsende Zustimmung und ein wachsendes Interesse an der Politik mitbekommen“: „Menschen haben konkrete Fragen und konkrete Ängste. Doch was sie nicht brauchen, sind Schmutzkübel. Kein Schmutzkübel schafft etwa einen Hausarzt mehr in der Obersteiermark oder eine leistbare Wohnung in Innsbruck. Und es wird auch kein einziger Arbeitsplatz mehr geschaffen durch einen schmutzigen Wahlkampf.“ Sie fühle sich nach den Gesprächen mit den Menschen mehr als bestätigt in ihrem Beschluss, „einen sauberen und lösungsbasierten Wahlkampf zu machen“.

Besonders der Klimawandel sei ein Thema, für das es dringend Lösungen bräuchte. So wiederholte Rendi-Wagner einmal mehr die Forderung der SPÖ nach einem „nationalen Klimakonvent“, bei dem nicht nur Politiker aller Parteien, sondern auch Wissenschaftler, Experten, NGOs und die Jugendlichen der „Fridays for Future“-Bewegung zusammenkommen und gemeinsam Maßnahmen erarbeiten sollten. Einer von Klima-NGOs sowie den NEOS geforderten CO2-Steuer erteilte Rendi-Wagner wie auch die Chefs von ÖVP und FPÖ eine Absage. Diese würde nur „Pendlerinnen und Pendler hart strafen“. Die Politik solle „nicht die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen“.

„Umweltpolitik muss sozial verträglich sein“
Gerade in sehr ländlichen Regionen Österreichs hätten die Menschen oft keine Alternative zum Auto: „Umweltpolitik muss sozial verträglich sein“, betonte die SPÖ-Chefin. Wer allerdings auf sein Auto verzichten könne und dies auch tue, sollte „mit der großen Pendlerpauschale unterstützt werden“. Das von der SPÖ geforderte Klimaticket und der Pendlerbonus könnten den österreichweiten CO2-Ausstoß um 300.000 Tonnen verringern, so Rendi-Wagner. Zudem brauche es einen Ausbau des Bahnnetzes in ganz Österreich und eine Elektrifizierung der Bahn - „in den nächsten sechs Jahren zu 100 Prozent“.

Finanzieren will Rendi-Wagner das unter anderem durch die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut in ganz Österreich, diese könnte 600 Millionen Euro jährlich in die Staatskassen spülen. Auch eine österreichbezogene CO2-Steuer für die Industrie lehnt Rendi-Wagner ab, da sie hier einen Wettbewerbsnachteil für die in Österreich produzierenden Unternehmen sieht. Vielmehr brauche es hier europaweite Lösungen. 

Unterstützt ÖVP den SPÖ-Antrag zur Maklergebühr?
Dass die ÖVP nun einen alten SPÖ-Vorschlag aufgreift und die Übertragung der Maklergebühr vom Mieter zum Vermieter fordert, findet Rendi-Wagner „sehr positiv“: „Wir werden den Lackmustest dann im Parlament machen, wenn wir einen Antrag für die Gesetzesänderung einbringen. Dann wird sich zeigen, wer uns hier unterstützen wird.“