„Mischkulturen“

OÖ-Regierung distanziert sich von Klingers Aussage

Die oberösterreichische Landesregierung hat sich am Montag von den Aussagen des freiheitlichen Landesrats Wolfgang Klinger über „Mischkulturen, die nicht vorteilhaft sind“ distanziert. Ein entsprechender Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und Grünen angenommen, die FPÖ stimmte laut Antragsteller Rudi Anschober (Grüne) allerdings dagegen.

„Meine Politik steht für ein weltoffenes Oberösterreich, die Aussagen von Landesrat Klinger lehne ich daher in aller Deutlichkeit ab“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Regierungsmitglieder hätten eine besondere Verantwortung und sollten daher bei ihren Äußerungen besonders mit Bedacht vorgehen, betonte er. An der Zusammenarbeit mit der FPÖ will er aber nicht rütteln.

Entschuldigung von Klinger gefordert
In dem Antrag hieß es u. a., man weise die Äußerungen Klingers entschieden zurück, bekenne sich vollinhaltlich zum Integrationsleitbild des Landes Oberösterreich und wolle Diskriminierung und Spaltung vermeiden. Zudem wurde erneut die strikte Ablehnung der Identitären bekräftigt und Klinger aufgefordert, seine Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Für Anschober ist es „eine der Kuriositäten der oberösterreichischen Landesverfassung, dass es keinen Misstrauensbeschluss des Landtags für den Rücktritt eines Regierungsmitglieds geben kann, sondern nur die eigene Fraktion einen Rücktritt des eigenen Regierungsmitgliedes beschließen kann“. Für ihn stehe fest, das gehöre geändert, so der grüne Landesrat.

Skandal-Sager in „Krone“-Interview
Klinger hatte in einem Interview mit der „Oberösterreich Krone“ zum Thema Zuwanderung erklärt: „Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind.“ Das Gespräch wurde anlässlich seiner ersten hundert Tage im Amt geführt. Klinger war Ende Mai Elmar Podgorschek als Landesrat nachgefolgt, dessen Rücktritt für Stelzer Bedingung für die Fortführung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ gewesen war.

Podgorschek hatte - wie auf einem vor etwa einem Jahr aufgetauchten Video zu sehen ist - in einer Rede vor der rechtspopulistischen deutschen AfD u. a. über die „Neutralisierung des ORF“ und politische Postenbesetzungen gesprochen und war deshalb seit Längerem im Fokus der Kritik gestanden. Laut FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner hätte Podgorschek seinen Posten aber aus freien Stücken zur Verfügung gestellt.

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