„Wie 2. Rattengedicht“

„Mischkulturen“: Erneut Skandal um FPÖ-Sager

01.09.2019 13:28

Für ein großes Echo hat ein Interview der „Krone Oberösterreich“ mit FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger gesorgt: Klinger, der seit 100 Tagen im Amt ist, gab zu diesem Anlass, gefragt nach seiner Ideologie, Sager zum Besten, die für empörte Reaktionen sorgten. „Das liest sich ja fast wie ein zweites Rattengedicht“, zeigte sich NEOS-OÖ-Spitzenkandidatin Karin Doppelbauer entsetzt. Der grüne Integrationslandesrat Rudi Anschober sagte, solche „Verschwörungstherorien“ hätten in der Landesregierung „keinen Platz“, er erwarte sich eine konsequente Reaktion von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

„Alles aus der Zuwanderung, was über die Assimilation hinausgeht, führt zu Mischkulturen. Und diese Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind“, sagte der Gaspoltshofener Bürgermeister, der am 23. Mai als Nachfolger von Elmar Podgorschek angelobt worden war - jenem Blauen, der sich durch problematische Nachhilfe für die deutsche AfD letztlich untragbar gemacht hatte, wie es in der „Krone“ heißt. Hier können Sie das gesamte Interview nachlesen.

Weiters verwies Klinger auf „Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes“, in dem „ja ganz eindeutig drin“ stehe: „Der Staat ist unverbrüchlich dazu verpflichtet, die Volksstämme, in dem Fall seinen Volksstamm, in Nationalität und Sprache, sprich Identität, zu erhalten. Das kommt aus der Monarchie, 1867. Und da entfernen wir uns immer mehr. Dem muss Einhalt geboten werden.“ Bereits in dem Interview stellte die „Krone“ allerdings klar: „Anmerkung der Redaktion: Genau das Gegenteil ist gemeint, Art. 19 StGG diente dem Schutz der nichtdeutschen Minderheiten.“

FPÖ-OÖ-Chef Haimbuchner: „In dieser Form nicht akzeptabel“
Die „Krone“ konfrontierte FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner vorab mit dem Interview und zitiert ihn folgendermaßen: „Da hat der Kollege sicher überschießend die Dinge formuliert. Das findet unsere Zustimmung nicht und wir werden auch ein klärendes Gespräch mit ihm führen.“ Die Formulierungen verteidige er gewiss nicht und nannte sie gegenüber der „Krone“ „in dieser Form nicht akzeptabel“, doch die Intention Klingers sei anders zu interpretieren: „Die inhaltliche und politische Stoßrichtung des Wolfgang Klinger ist eine, die antidemokratische Tendenzen von religiösen Fundamentalisten ablehnt und nicht grundsätzlich die Eigenheiten anderer Kulturen infrage stellt.“

Die weiteren Reaktionen auf den „Mischkulturen“-Sager fielen naturgemäß deutlicher aus: Der Regierungspartner ÖVP will, dass Haimbuchner versichere, „dass so etwas von der FPOÖ nicht im Geringsten akzeptiert wird“, meinte Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer am Sonntag.

SPÖ: „,Tradition‘ rechtsextremer Rülpser“
Für die SPÖ scheint die „,Tradition‘ rechtsextremer Rülpser“ mit Klinger fortgesetzt. „Klinger macht genauso weiter wie Podgorschek. Die FPÖ tauscht nur das Personal aus, die Ideologie bleibt die gleiche“, heißt es auf Twitter.

Anschober fordert rasch „konsequente Reaktion“
Integrationslandesrat Anschober erwartet sich von Stelzer rasch „eine konsequente Reaktion“, ohne diese in einer Presseaussendung näher zu nennen. Er wolle das in der Landesregierung am Montag zum Thema machen. „In unserem Integrationsleitbild haben wir das gute Miteinander festgeschrieben, das auf den Respekt voreinander und einen respektvollen Umgang aufbaut. Die Aussagen von LR Klinger sind genau das Gegenteil.“ Diese „Verschwörungstheorien“ hätten keine Platz in der Landesregierung und würden auch von „haarsträubendem Unwissen“ zeugen.

„FPÖ hat diese Ideologie einfach in ihrer DNA“
Die NEOS fordern die sofortige Abberufung Klingers: „Die FPÖ hat diese Ideologie einfach in ihrer DNA, dagegen hilft auch kein klärendes Gespräch zwischen Haimbuchner und Klinger“, sagte Abgeordnete Doppelbauer in einer Aussendung. Doppelbauer erinnerte daran, dass Klinger den Posten als Landesrat ja überhaupt nur bekommen habe, weil schon sein Vorgänger „einschlägig auffällig geworden war und der deutschen AfD Nachhilfe in Sachen Demokratiefeindlichkeit gegeben hat“.

Empörte Reaktionen finden sich auch bei zahlreichen Nutzern sozialer Medien.

Klinger-Vorgänger musste im Mai zurücktreten
In Zusammenhang mit dem Ibiza-Video und dem Ende von Türkis-Blau im Bund war es auch in Oberösterreich Ende Mai zu einem Abgang eines FPÖ-Politikers gekommen. In dem Bundesland regiert die ÖVP mit den Blauen. Für Landeshauptmann Stelzer war ein Rücktritt des umstrittenen blauen Landesrats Podgorschek Bedingung für das Fortführen der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ. An dessen Stelle trat der Nationalratsabgeordnete und Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Wolfgang Klinger.