Pflegeversicherung

100 Projekte: ÖVP schrieb sich neue Aufgabenliste

In den kommenden zwei Wochen will die ÖVP tröpfelnd ihr Wahlprogramm veröffentlichen - und zwar in Form von 100 Projekten, die man bis 2024 umsetzen möchte. Viel Neues wird darin nicht zu finden sein, manches aber soll konkreter ausgeführt werden. Der Auftakt: der türkise Plan für eine Pflegeversicherung.

Inhaltlich wird es bei den Türkisen in diesem Wahlkampf vor allem Altbekanntes geben - weil man aber auch irgendetwas erzählen möchte, ließen sich die ÖVP-Strategen etwas einfallen, um Bekanntes aufzuhübschen: Die ÖVP wird, das erklärte ihr Chef Sebastian Kurz am Samstag, in den kommenden zwei Wochen laufend konkrete Projekte vorlegen, die sie in einer Regierung umsetzen möchte. Insgesamt sollen es 100 sein, gegliedert in die drei Kernbereiche Wirtschaft und Soziales, Klima und ländlicher Raum sowie Sicherheit und Identität.

ÖVP-Nein zum umstrittenen Mercosur-Pakt
Aus den ersten vorgestellten Projekten ragen drei heraus: die konkrete Idee einer Pflegeversicherung, ein Nein zum umstrittenen Mercosur-Handelspakt der EU und ein 500 Millionen Euro schweres Wasserstoff-Forschungspaket.

ÖVP-Plan: Geld von Unfallversicherung umschichten
Am brisantesten aber ist die Pflege: Um diese langfristig zu finanzieren, will Kurz eine „fünfte Säule der Sozialversicherung“ dafür aufbauen - sprich: Zusätzlich zu Unfällen, Arbeitslosigkeit, Alter und Krankheit muss man sich laut Kurz künftig gegen Pflegebedarf versichern. Die damit verbundene Erhöhung der hierzulande ohnehin massiven Lohnnebenkosten will der ÖVP-Chef verhindern: Erstens soll Geld von der Unfallversicherung umgeschichtet werden, außerdem müssten die Sozialversichungsabgaben anderswo im Gegenzug gesenkt werden.

Video: ÖVP-Idee zur Pflegeversicherung

Kurz: „Schnittmengen haben wir mit allen Parteien“
Umsetzen, so Kurz, könne man die 100 Projekte übrigens mit FPÖ, SPÖ, Grünen oder NEOS: „Schnittmengen haben wir mit allen.“

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung