ÖVP-Umweltpaket

Kurz ist für Einführung internationaler Klimazölle

Der Klimaschutz scheint zum ganz großen Wahlkampfthema zu werden. Nun legt die ÖVP ihr Umwelt-Paket vor, Ex-Kanzler Sebastian Kurz erklärt die Angelegenheit zur „Chefsache“. Bis zum Jahr 2030 soll der Strom zu hundert Prozent aus erneuerbarer Energie stammen. Kurz lehnt eine nationale Kohlenstoff-Steuer ab, fordert jedoch internationale Klimazölle.

Eine CO2-Steuer würde vor allem die sozial Schwächeren und Menschen im ländlichen Raum treffen, so Kurz. Sehr wohl ist der Ex-Bundeskanzler aber für Treibhausgas-Zölle auf internationaler Ebene. Die Idee ist nicht neu. Die Einführung von Importzöllen auf Waren, bei deren Herstellung mehr Kohlenstoffdioxid anfällt als in europäischer Produktion, ist in der EU immer wieder diskutiert worden. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO würde das bereits bis zum Jahr 2027 bis zu 180 Milliarden Euro ins EU-Budget fließen lassen.

„Klimaschutz nicht durch Verbote oder höhere Steuern“
Für Österreich setzt ÖVP-Chef Kurz das Ziel, dass bald der gesamte heimische Strom aus erneuerbaren Ressourcen stammt. Wind- und Sonnenkraft sowie Biomasse sollen weiter ausgebaut werden. Der Klimaschutz soll als Staatsziel in der Verfassung verankert und die Forschungsprämie für klimarelevante Technologien deutlich erhöht werden. „Wir wollen den Österreichern einen aktiven Klimaschutz nicht durch Verbote oder höhere Steuern aufzwingen, sondern mit Innovationen einen Veränderungsprozess in Gang setzen“, so Kurz.

Österreich soll führende Wasserstoff-Nation werden
Ein Schwerpunkt im türkisen Umwelt-Paket ist die Reduktion der Emissionen im Verkehr und dazugehörend die Forcierung des Einsatzes von Wasserstoff. Hier habe sich, so die ÖVP, noch nicht herauskristallisiert, wer international den Ton angibt. Daher soll nun in Österreich ein eigenes großes Wasserstoff-Zentrum entstehen. „Wir wollen Österreich in den kommenden Jahren zur führenden Wasserstoff-Nation machen und 500 Millionen Euro in die Hand nehmen“, betont Kurz.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung/krone.at