Belastet Hofer

Ibiza-Video: Westbahn bringt Untreue-Anzeige ein

30.08.2019 15:03

Die Westbahn mit dem Hälfteeigentümer Hans Peter Haselsteiner hat Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Der Vorwurf: Die Vergaben von Bahn-Leistungen seien gesetzes- und verfassungswidrig erfolgt und es gebe eine persönliche Verantwortung des damaligen Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ) dafür.

Der ÖBB-Konkurrent Westbahn sieht sich bei jüngsten Vergaben von Bahn-Leistungen durch das Verkehrsministerium benachteiligt und geht nun strafrechtlich dagegen vor. Angriffspunkt ist die im Ibiza-Video gefallenen Aussage, dass „der Haselsteiner“ keine Aufträge mehr bekommen werde, wenn die FPÖ in die Regierung komme. Das Unternehmen hat daher eine Untreue-Anzeige gegen Unbekannt eingebracht.

Vergabeverfahren geprüft
Der Industrielle und NEOS-Financier Hans Peter Haselsteiner hält an der Westbahn 49,9 Prozent. Nachdem das 2017 getätigte Ibiza-Zitat des inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache ruchbar geworden war, ließ er alle Vergabeverfahren prüfen, die seine Firmen und Beteiligungen betreffen, schilderte Westbahn-Geschäftsführer Erich Forster in einer Pressekonferenz am Freitag.

Unregelmäßigkeiten festgestellt
Für das Bahnunternehmen liegt das Privatgutachten der Kanzlei Heid & Partner jetzt vor, und es sieht durchaus Unregelmäßigkeiten, wie deren Vergaberechtlerin Kathrin Hornbanger am Freitag ausführte. Initiativangebote der Westbahn seien nicht geprüft worden, Vergleichsangebote wurden nicht eingeholt. Außerdem sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt worden.

Zudem stelle sich die Frage, ob das Verkehrsministerium nicht auch gegen ressortinterne Richtlinien verstoßen habe. Die Rede ist von einem ungenutzten Einsparungspotenzial von 1,5 Milliarden Euro. Dies habe auch „dem verkündeten Reformwillen der damaligen Bundesregierung unter Sebastian Kurz“ klar widersprochen. Die Vergaberechtlerin sieht „eine persönliche Verantwortung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie ad personam“. Das Ressort habe gegen die gesetzliche Vorgabe der Gesetzmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen, und der Minister sei persönlich dafür verantwortlich, weil er gemäß Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz den entsprechenden Verträgen vorab zuzustimmen habe.

Ministerium und ÖBB weisen Vorwürfe zurück
Sowohl das Verkehrsministerium als auch die ÖBB haben am Freitag die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Ministerium (in dem mit Andreas Reichhardt nun der frühere Generalsekretär von Norbert Hofer an der Spitze steht) betonte in einer Aussendung, dass sich das Instrument bewährt habe und die Entscheidung zu 2018 besiegelten Direktvergaben schon 2016 bzw. 2017 unter dem damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) getroffen worden sei.

Festzuhalten sei auch, dass die Entscheidung für diese Direktvergaben im Ministerium nicht nur auf rechtlichen, sondern auch auf wirtschaftlichen Grundlagen erfolgt sei. Es sei mit Gutachten unterlegt worden, dass der Zuschlag an die ÖBB für die Steuerzahler die gesamtwirtschaftlich beste Lösung sei. Die Angemessenheit des Leistungsentgelts an die ÖBB sowie die effiziente Gestaltung der Verträge seien auch über externe Benchmarks und Gutachten sichergestellt worden.

FPÖ „fassunglos über die Einmischung“
Höchst erbost wegen der Kritik am geschäftsführenden FPÖ-Chef Hofer war dessen Partei. Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich in einer Aussendung „fassungslos über die Einmischung“ von Westbahn-Miteigentümer und NEOS-Financier Haselsteiner in den laufenden Nationalratswahlkampf: „Seine Agitation nimmt schön langsam pathologische Züge an. Die via Westbahn vorgebrachten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - das wusste Haselsteiner freilich schon vorher, trotzdem nützt er jede Chance, um der FPÖ Schaden zuzufügen. Schon im Bundespräsidenten-Wahlkampf lieferte er mit der ,Kommt Hofer, kommt Öxit‘-Kampagne den Tiefpunkt der Wahl-Auseinandersetzung.“