20.05.2019 13:43 |

Wegen Ibiza-Affäre

Auch Auftragsvergabe bei der Westbahn wird geprüft

Der Damals-noch-nicht- und Jetzt-nicht-mehr-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat in der Video-Aufnahme in Ibiza davon gesprochen, der Baufirma Strabag künftig keine öffentlichen Aufträge mehr zu geben, sollte die vermeintliche Oligarchennichte ihm und seiner FPÖ zu Platz eins in Österreich verhelfen. Dazu gab es wohl eher weniger Möglichkeiten, „aber wir werden uns auch die Westbahn anschauen, da ist das vielleicht anders zu sehen“, sagte Strabag- und Westbahn-Eigentümer Hans Peter Haselsteiner am Montag.

Bei der Strabag würden entgangene Aufträge eher „der Ordnung halber“ überprüft. Denn „so einfach, wie sich das der Herr Strache vorstellt, ist das nicht“ mit der selektiven Vergabe von Aufträgen. Österreich habe ein „robustes Vergaberecht“, das unterlegenen Firmen Einsprüche ermögliche. Bisher sei in der Strabag auch nicht aufgefallen, dass man benachteiligt wurde. Haselsteiner will aber auch prüfen lassen, ob es gegen ihn eine Kampagne gegeben haben könnte.

Strache: „Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!“
Strache hatte bei dem mitgefilmten Treffen gesagt, er wolle der vermeintlichen reichen Russin staatliche Aufträge verschaffen, sofern sie Geld in die Hand nehme und der FPÖ zum Wahlsieg verhelfe - durch die Übernahme der Kronen Zeitung im Vorfeld. Im Gegenzug kündigte er an, dass der Lockvogel sämtliche Staatsaufträge bekommen werde, die aktuell die Strabag bekomme. „Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!“

„Russland bleibt eine wichtige europäische Nation“
Ein Anliegen sei es Haselsteiner aber auch, seine Beziehung zu Russland klarzustellen. „Ich bedaure sehr, dass sich das Regime Putin von der Rechtsstaatlichkeit immer mehr entfernt ... und uns keine andere Wahl lässt als Sanktionen.“ Aber „trotzdem bleibt Russland eine wichtige europäische Nation und ein Hoffnungsmarkt für die Bauindustrie“. Das sei sein Interesse und habe nichts mit den „russischen Bemühungen zu tun, die Rechten in Europa zu stärken, Europa zu destabilisieren und die EU madig zu machen“. Das sei trotz der wirtschaftlichen Interessen verwerflich.

Auch wenn er, Haselsteiner, mit Oleg Deripaska einen russischen Partner in der Strabag und eine russische Schwiegertochter habe und damit durchaus „russophil“ sei, sei es eine „Frechheit“, ihn in einem Atemzug mit Menschen, „die eine europafeindliche Agenda haben“, zu nennen.

Finanzielle Unterstützung der NEOS
Bei der nun bevorstehenden Wahl werde Haselsteiner wieder die NEOS finanziell unterstützen, das sei klar, aber keine aktive Rolle einnehmen, sagte Haselsteiner.

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