„Millionärssteuer“

SPÖ will bis zu 35 Prozent Steuer auf Erbschaften

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Ende 2018 war für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nicht der richtige Zeitpunkt für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Im Nationalratswahlkampf scheint er nun gekommen sein - und auch konkrete Steuersätze werden genannt. Bei Erbschaften ab zehn Millionen Euro soll die Steuer 35 Prozent betragen, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Dienstag.

Im Dezember 2018 hatte Rendi-Wagner in einem Interview mit der APA erklärt, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer sei. „Ich stehe natürlich zu einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die Frage ist nur, wann ist der richtige Zeitpunkt dafür“, so die SPÖ-Parteichefin damals.

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Jetzt ist dieser Zeitunkt für Rendi-Wagner gekommen: Die SPÖ nimmt sich mit der „Millionärssteuer“ nun offenbar wieder „ihres Kernthemas an, das schon Ex-Parteichef Werner Faymann im Wahlkampf 2013 propagiert hatte“, heißt es dazu in der „Presse“. Vermögen bis zu einer Million Euro sollen steuerfrei vererbt werden können, wie Drozda am Dienstag gegenüber der Tageszeitung die SPÖ-Pläne ausführte. Zwischen einer Million und zehn Millionen Euro wäre nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten eine Steuer in Höhe von 25 Prozent fällig.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda

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Jährliche Abgabe auch zu Lebzeiten für „Reiche und sehr Reiche“
Auch zu Lebzeiten müssten „Reiche und sehr Reiche“ nach den Plänen der SPÖ eine jährliche Abgabe auf ihr Vermögen entrichten. Auch hier würde es wieder einen Freibetrag von einer Million Euro geben, ab einer Million Euro wären jährlich 0,5 Prozent fällig. Wer ein Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro besitzt, müsste dafür einen Prozent an den Staat bezahlen.

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Drozda zeigte sich überzeugt, dass die Vermögenssteuer jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro bringen würde, die Erbschaftssteuer zusätzlich 500 Millionen Euro. Damit könne man die Steuerbefreiung für Einkommen bis zu 1700 Euro finanzieren.