25.08.2019 20:05 |

Streit um Conte

Italien: Regierungsgespräche drohen zu scheitern

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Rom drohen am Veto der Sozialdemokraten (PD) gegen eine zweite Regierung mit Premier Giuseppe Conte an der Spitze zu scheitern. Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament, betonte, dass Conte als einzig möglicher Premier einer neuen Regierung mit den Sozialdemokraten infrage käme.

PD-Vorsitzender Nicola Zingaretti sieht dagegen einen Wechsel im Amt des Regierungschefs als Notwendigkeit für das Land. Die PD-Partei setze sich für eine „Regierung der Umkehr“ ein, die für Italien eine Abkehr von dem von Conte geführten Kabinett mit der Lega darstelle. Der parteilose Conte habe bis zuletzt die Regierungsbeschlüsse der ausländerfeindlichen Lega mitgetragen, betonte Zingaretti.

PD-Chef kritisiert Ultimatum der Fünf Sterne
Der Sozialdemokraten-Chef kritisierte ein Ultimatum von Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, der einen Verbleib Contes als Premier als unentbehrliche Bedingung für eine Regierungsallianz mit den Sozialdemokraten bezeichnet hatte. In den vergangenen 14 Monaten habe Conte gut gearbeitet und verdiene es, als Premier bestätigt zu werden. Conte war am Dienstag zurückgetreten, nachdem die Lega, mit der die Fünf-Sterne-Bewegung seit Juni 2019 regierten, einen Misstrauensantrag gegen ihn eingereicht hatten.

Verhandlungen werden am Montag fortgesetzt
Zingaretti erklärte, dass die Verhandlungen mit den Fünf Sternen am Montag fortgesetzt würden. Die beiden Parteien haben bis Dienstag Zeit für Gespräche. Danach startet Staatspräsident Sergio Mattarella eine zweite Runde politischer Konsultationen. Sollte diese ergebnislos zu Ende gehen, würde es in Italien nach der von der Lega per Koalitionsbruch ausgelösten Regierungskrise zu Neuwahlen kommen. In den vergangenen 14 Monaten hatten die Fünf Sterne gemeinsam mit der Lega regiert.

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