20.08.2019 21:38 |

„Breche Experiment ab“

Abrechnung mit Salvini: Premier Conte tritt zurück

Die von der rechten Regierungspartei Lega ausgelöste Regierungskrise in Italien hat am Dienstag zum Ende des Populisten-Kabinetts um den parteilosen Premier Giuseppe Conte geführt. Der Regierungschef kündigte am Ende einer einstündigen Ansprache vor dem Senat seinen Rücktritt an. Er zog damit die Konsequenzen des Misstrauensantrags, den die Lega gegen ihn am 9. August eingereicht hatte.

„Ich breche hier dieses Regierungs-Experiment ab“, sagte Conte. Nach Ende der Debatte im Senat reichte er bei Staatschef Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein. Damit ist die Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung Geschichte, die Italien in den vergangenen 14 Monaten regiert hatte. Wiederholt kritisierte Conte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini als „verantwortungslos“, weil er eine Regierungskrise heraufbeschworen hatte. Dem Innenminister warf Conte „schwere Mängel an institutioneller Kultur“ vor.

„Jedes Jahr zu wählen ist unverantwortlich“
Der Innenminister habe lediglich „seine eigenen Interessen und die seiner Partei“ verfolgt. Salvini, der zugleich stellvertretender Regierungschef ist, habe Italien damit „schweren Risiken“ ausgesetzt. „Die Menschen anzutreiben, jedes Jahr zu wählen, ist unverantwortlich“, kritisierte Conte. Mit seinem Beschluss, einen Misstrauensantrag gegen ihn einzureichen, unterbreche Salvini eine Regierungsarbeit, die in 14 Monaten mehrere beachtenswerte Resultate errungen habe. Conte warnte zugleich vor den Folgen der Regierungskrise für Italien in einer heiklen Wirtschaftsphase. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, sagte Conte.

Salvini drängt auf Neuwahlen
Salvini bekräftigte im Senat seine Forderung nach Neuwahlen. „Wir stehen im Dienst der Italiener und fürchten Neuwahlen nicht“, sagte er. Die Regierung sei zusammengebrochen, weil der Koalitionspartner Fünf Sterne immer wieder Pläne seiner Lega blockiert habe. „Monatelang habe ich mit Geduld weitergearbeitet, weil ich dem Regierungspartner vertraute“, so Salvini.

Zugleich signalisierte der Innenminister Bereitschaft, mit der Fünf-Sterne-Bewegung noch eine Reform zur Verkleinerung des Parlaments und das Budget für das nächste Jahr zu verabschieden, um dann den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Das neue Budget müsse „mutig“ sein und Steuersenkungen enthalten. Damit ließ Salvini noch die Möglichkeit einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner offen.

Was macht Präsident Mattarella?
Nun könnte Staatschef Mattarella eine entscheidende Schlichterrolle in Rom übernehmen. Auf den seit 2015 amtierenden Präsidenten kommt jetzt die Aufgabe als Krisenmanager in einer heiklen politischen Phase zu. Am Mittwochnachmittag will er Beratungen mit den Parteien starten, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.

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