19.08.2019 18:22 |

In Straches Handy

FPÖ fürchtet „politisch motivierte Datenstöberei“

Die FPÖ hat am Montag die Auswertung der Daten des Mobiltelefons von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) durch das Bundeskriminalamt (BKA) kritisiert. Man fürchte eine „politisch motivierte Datenstöberei“, urgierte Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Das Smartphone von Strache war bei einer Hausdurchsuchung im Zuge der Casino-Affäre beschlagnahmt worden. 

Das BKA sei ÖVP-nah, womit zu befürchten sei, „dass Datenleaks in Medien auftauchen und der Dirty-Campaigning-Wahlkampf weiter befeuert wird“, meinte Jenewein in einer Aussendung. „Ob sich der Rechtsstaat mit dieser Vorgehensweise einen Gefallen tut, ist zu bezweifeln“, erklärte Jenewein. Die öffentlich erhobenen Verdächtigungen hätten einen klaren Anschein von Befangenheit bei der „SOKO Ibiza“ im Bundeskriminalamt deutlich gemacht. Daher hätten die Daten „dort genau nicht ausgewertet werden“ sollen, so Jenewein.

Er befürchtet eine „politisch motivierte Datenstöberei im Strache-Handy“, ließ Jenewein mitteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor bekanntgegeben, dass die Datensicherung in der Causa Casinos zunächst vom Bundeskriminalamt abgeschlossen wird. In weiterer Folge sollen die Daten in Abstimmung mit der WKStA ausgewertet werden. Das Mobiltelefon war bei der Hausdurchsuchung in Straches Privatwohnsitz beschlagnahmt worden.

Strache: „Hausdurchsuchung war Akt der Willkür“
Der ehemalige Vizekanzler sieht sich als Opfer und hatte die Hausdurchsuchung als einen „Akt der Willkür“ beschrieben. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, wies diese Angriffe in weiterer Folge zurück. „Man sollte hier grundsätzlich einmal aufhören, der Justiz irgendeine politische Motivation zu unterstellen. Die Justiz arbeitet unabhängig.“

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