Plastikflaschen-Flut

Außer ÖVP sind alle Parteien für Pfandsystem

19.08.2019 06:00

Laut einer aktuellen Online-Umfrage des Linzer Market-Instituts wünschen sich drei Viertel der Österreicher die Wiedereinführung eines Pfands auf Plastikflaschen. Doch wie stehen die heimischen Parteien zu einer solchen Forderung? krone.at hat sich bei den Umweltsprechern der im Parlament vertretenen Fraktionen sowie bei den Grünen umgehört. Abgesehen von der ÖVP sind sie sich einig: An einem Pfandsystem für PET-Flaschen führt kein Weg vorbei …

Ein Pfandsystem für PET-Flaschen nach deutschem Vorbild zu schaffen, würde einerseits die Sammelquote erhöhen und andererseits zur Ressourcenschonung beitragen, regte Ende 2018 der Chef der niederösterreichischen SPÖ, Landeshauptmannstellvertreter Franz Schnabl, an. Eine Meinung, der sich auch der Umweltsprecher der heimischen Sozialdemokraten, Klaus Uwe Feichtinger, anschließt. „Man wird um ein Pfandsystem für Plastikflaschen nicht herumkommen, das ist meine persönliche Meinung“, erklärte er gegenüber krone.at.

FPÖ: Pfandsystem für Plastikflaschen „ein Zukunftsprojekt“
Der Idee eines Pfandsystems für Plastikflaschen stehe man grundsätzlich positiv gegenüber, erklärte auch FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch auf Anfrage. Das sei „ein Zukunftsprojekt, das wir (unter Türkis-Blau; Anm.) auch bereits ins Spiel gebracht haben“, allerdings sei der Koalitionspartner diesbezüglich „auf der Bremse gestanden“, sagte er.

Man werde ein - für die Kunden aufkommensneutrales - Pfandsystem, wie es etwa in Deutschland bereits seit vielen Jahren besteht, nach der Nationalratswahl auch bei allfälligen Regierungsverhandlungen ins Spiel bringen, versprach Rauch im Gespräch. Es sei dringend notwendig, im Umwelt- und Naturschutz Akzente und entsprechende Maßnahmen zu setzen, erklärte er und sprach in diesem Zusammenhang von „Umweltschutz mit Hausverstand“.

NEOS: EU-Recyclingquoten „ohne Pfand nicht möglich“
Den NEOS ist Nachhaltigkeit ein wichtiges Thema, deshalb sei man, was das Thema Pfand für Plastikflaschen (aber auch Alu-Dosen) betreffe, offen und gesprächsbereit, so Michael Bernhard, Bereichssprecher für Umwelt und Klimaschutz. Die von der EU vorgegebenen Recyclingquoten für Plastik zu erreichen, werde seiner Meinung ohne ein Pfandsystem wohl nicht möglich sein. Davon sollte auch die Wirtschaft zu überzeugen sein, so Bernhard, der zudem betonte, man müsse bei diesem Thema auch „den Ansprüchen der Bevölkerung genügen“.

Für die Grünen ist klar, dass das Anfang Juli im Parlament einstimmig beschlossene Plastiksackerl-Verbot nur ein Anfang sein kann. Im Vordergrund müsse die Vermeidung von Abfall stehen. Noch immer lande ein großer Teil der Dosen und PET-Flaschen im Restmüll oder in Straßengräben, Wäldern und Flüssen.

Grüne für Pfand und Mehrwegsysteme
Um die Flut an Plastikverpackungen wirksam einzudämmen, brauche es Maßnahmen wie die Einführung von Pfand- und den Ausbau von Mehrwegsystemen, sagt Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für ein „spürbares Pfand“ - also einen Betrag, der dazu führen soll, dass die Flaschen wieder den Weg zurück in die Geschäfte finden - aus.

Für die Liste JETZT geht das Verbot des Plastiksackerls im Einzelhandel nicht weit genug. Sie forderte deshalb bereits Ende des Vorjahres von Türkis-Blau, „eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines flächendeckenden und verpflichtenden Pfandsystems für sämtliche Plastik- und Aluminium-Getränkeverpackungen in Auftrag zu geben“.

Eine solche Studie hat Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) daraufhin Anfang April im Umweltausschuss des Parlaments angekündigt und wenig später in Auftrag gegeben. Allerdings ist in ihrem Titel „Wie kann Österreich das Sammelziel der Europäischen Union, nämlich 90 Prozent PET-Sammelquote bis zum Jahr 2029, erfüllen?“ nicht von einem Pfandsystem die Rede.

ÖVP: „Pfandsystem nur die letzte Maßnahme“
Für den türkisen Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager stellt die Einführung eines Pfandsystems „nicht die effektivste“, sondern „nur die letzte Maßnahme“ dar, sollte das von der EU geforderte Sammelziel nicht erreicht werden. Ein Pfand auf Plastikflaschen löse nämlich das Problem des sogenannten Litterings (das achtlose Wegwerfen von Abfällen an öffentlichen Plätzen und in der Natur‚ Anm.) nicht, ist der Nationalratsabgeordnete überzeugt.

Man wolle das Ergebnis der Studie abwarten und sich - solange man keine fundierten Zahlen habe - nicht festlegen. Ein Pfandsystem befürworte er nur dann, wenn es „komfortabel ist und von der Bevölkerung angenommen wird“, so Schmuckenschlager im Gespräch mit krone.at. Die Grundfrage sei, wie man Plastik überhaupt reduzieren könne.

Für zahlreiche Experten und Umweltschützer ist indes klar: Die von der EU und der Regierung gesteckten Ziele können nur mit der Einführung eines Pfandsystems für PET-Flaschen und Alu-Dosen - das es in verschiedenen europäischen Ländern zum Teil bereits seit vielen Jahren gibt - erreicht werden.